Der Krieg in der Ukraine hat bereits mehr als 200.000 Soldaten das Leben gekostet und führte zu 50.000 zivilen Opfern. Millionen von Menschen sind in und außerhalb der Ukraine auf der Flucht, das Land wird mit jedem weiteren Kriegstag unbewohnbarer, am meisten leidet seit Kriegsbeginn die Bevölkerung in der Ukraine. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Russland muss mit diesem Angriff aufhören. Ein Ausweg aus diesem schrecklichen Krieg kann nur durch Gespräche statt Bomben erreicht werden.
Doch nicht wie man diesem Grauen ein Ende setzt, sondern wie man den Krieg „gewinnen“ kann, wird tagtäglich in der deutschen Politik und den Medien debattiert. Immer mehr und immer schlagkräftigere Waffen sollen den Sieg der Ukraine sichern. Zynisch ist das vor dem Hintergrund, dass selbst der US-Außenminister Anthony Blinken jüngst die von Kiew angestrebten Rückeroberungen für unrealistisch hält und Verhandlungen empfiehlt. Mit jeder Waffe wird Benzin ins Kriegsfeuer gegossen mit dem Ziel, dass am Ende sowieso ein dreckiger Deal hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die NATO ist mit Nichten ein „Friedensbündnis“ wie sie das immer wieder beteuern, sondern sie ist ein Kriegsbündnis, welches bei diesem Krieg eine Mitverantwortung trägt.
Wir sehen deshalb, dass nur wenn wir Arbeiter:innen, Jugendliche und Frauen auf die Straßen gehen und Druck machen, die beteiligten Regierungen Schritt für Schritt einlenken müssen. Niemand von uns kann etwas in diesem Krieg gewinnen. Dieser Krieg, den die Herrschenden in Washington, London, Brüssel, Berlin oder Moskau weiter antreiben, wird für fast alle wirtschaftlichen und politischen „Verwerfungen“ als Argument benutzt.
Derweil rüstet die Bundesregierung im Eiltempo unter dem Vorwand der Landes- und Bündnisverteidigung auf. In den Medien findet eine Dauerbeschallung über die angeblichen miserablen Zustände in der Bundeswehr statt. Man habe die Bundeswehr kaputtgespart, heißt es da oft. Das ist blanker Zynismus, da der Wehretat seit Jahren kontinuierlich steigt und auf dem Niveau Frankreichs ist. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen ist daher kein notwendiges Budget zur Verteidigung der einfachen Menschen in Deutschland, sondern ein nie da gewesenes Militarisierungsprogramm, damit Deutschland seine „Führungsrolle“ in der Welt besser ausbauen und gerecht werden kann.
Mehr Geld in Waffen und Rüstung bedeutet aber im Umkehrschluss weniger Geld in Soziales, Bildung und Gesundheit. Während wir von den letzten Bundesregierungen immer wieder zu hören bekamen, dass der Staat sparen muss und keine Schulden machen darf, wurden immer mehr Sozialkürzungen in Kauf genommen. Wenn es aber um die „Führungsrolle“ Deutschlands in der Welt geht, sind Schulden, ist Geld kein Problem.
Um die Aufrüstung und Militarisierung gesamtgesellschaftlich durchzudrücken, wird die Tradition einer breiten Friedensbewegung Stück für Stück durchlöchert. Nukleare Teilhabe, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, die Debatte um die Wehrpflicht zeugen vom politischen Willen der Herrschenden, das Militär, das Militärische und den Krieg zum Bestandteil unseres Lebens zu machen. Diesem Willen müssen wir den Willen zu einer friedlicheren Welt ohne Ausbeutung und Krieg entgegensetzen.
Wir fordern deshalb:
Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
Abzug aller ausländischen Mächte aus der Ukraine!
Waffenstillstand jetzt sofort!
Keine Waffenverkäufe in Krisen- und Kriegsgebiete!
Rücknahme des Sondervermögens der Bundeswehr!
Auf zum Ostermarsch!
