Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis
führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf
ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der
türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die
Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand
einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und
inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten
Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die
Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Ö entlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem
Kampf zu solidarisieren.
Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und THY keine Einigung
erzielt wurde und sich ein Streik abzeichnete, krempelte die AKP-Regierung die
Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen
Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem
Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft.
Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz
verstößt, wurde in aller Eile durch den parlamentarischen
Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern.
Denn die THY-Beschäftigten stellen mehrals ein Drittel den insgesamt 33 Tausend
Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe
verbindlich.
Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Erfolg
zu Ende ging, war ein Streik unvermeidbar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beabsichtigte
6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und
die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptierte
die Anzeige und vertagte die Hauptverhandlung auf September 2012, womit der
Streik juristisch bis dahin verhindert wurde.
Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen
würde, können die Beschäftigten nicht streiken. Doch die Beschäftigten wollten dieser
Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmen. Daraufhin beantragte die Regierung
eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.
DIE BESCHÄFTIGTEN KÄMPFEN GEGEN DAS STREIKVERBOT
Hava-Is ist einzig organisierte Gewerkschaft in dieser Branche. Die Mitglieder
dieser Gewerkschaft kämpfen von Anfang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetzesentwurf im Parlament behandelt wurde.
Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeindruckt ihren Kampf fort. Die Regierung zeigte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Die
Regierung hält mit faschistischen Methoden dagegen. Diese Angri e der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die gesamte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus
dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.
SOLIDARITÄT JETZT!
Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verboten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.
Die Angri e der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verstehen.
Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streikverbot zu protestieren.
Flugblatt:
