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 › Bundesverfassungsgericht
  • NPD-Urteil: Schlag ins Gesicht der Demokratie

    redaktion 18. Januar 2017     Erklärung

    Die Föderation der Demokratischen Arbeiterverbände (DIDF) kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Nichtverbot. Die lächerliche Begründung, die Partei sei zu klein, unwirksam und unbedeutend, um ihre Ziele verwirklichen zu können, ist nicht hinnehmbar. Die Ablehnung eines Verbotes der faschistischen Partei bedeutet einen klaren Schlag ins Gesicht der Demokratie, die es in Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks

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