Die Föderation der Demokratischen Arbeiterverbände (DIDF) kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Nichtverbot.
Die lächerliche Begründung, die Partei sei zu klein, unwirksam und unbedeutend, um ihre Ziele verwirklichen zu können, ist nicht hinnehmbar. Die Ablehnung eines Verbotes der faschistischen Partei bedeutet einen klaren Schlag ins Gesicht der Demokratie, die es in Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks erst recht zu stärken gilt!
Während auf der einen Seite Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte Alltag geworden sind, ist auf der anderen Seite rechtes Gedankengut und offensiver Rassismus und Menschenverachtung längst salonfähig geworden.
Wir befürchten, dass die Ablehnung des Parteiverbots für Motivation in rechten Kreisen sorgen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren nun die Chance verwirkt, eine Partei zu verbieten, die aggressiv gegen das friedliche Miteinander von allen Menschen vorgeht und Rassismus als politische Ideologie zu verurteilen. Die Inhalte der NPD, so bewertet es auch das Bundesverfassungsgericht, sind deutlich verfassungswidrig. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die NPD als unbedeutend einstuft, sehen wir gerade in der NPD ein gefährliches Potential, Rassismus erneut die Bühne zu bieten und anderen rechten Parteien wie der AfD, geradezu beim Einzug in den Bundestag zu verhelfen.
Die momentane Schwäche der NPD ist kein Hindernis für ihr Erstarken in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krisen. Ihre völkische und nationalistische Propaganda findet immer wieder Anklang bei den Menschen und facht die rassistische Stimmung im Land auf. In vielen (vor allem ostdeutschen) Kommunen ist die NPD in Parlamenten vertreten und bekommt Mittel aus der Parteienfinanzierung. Ebenfalls fließen etliche Steuergelder über V-Männer und „Verfassungschützer“ in die Kassen der Hass-Partei, solange sie legal bleibt.
Statt vorhandene Instrumente einzusetzen, weist das Gericht darauf hin, dass eventuell Verfassungsänderungen vorgenommen werden könnten, um in Zukunft Parteiverbote zu erleichtern, oder Parteifinanzierungen zu erschweren. Alles deutet jedoch darauf hin, dass diese Verfassungsänderung eher dazu missbraucht werden könnte, um gegen fortschrittliche Kräfte vorzugehen, statt gegen die eigentlichen Feinde des demokratischen Systems.
Daher wäre ein NPD-Parteiverbot gerade das Signal gewesen, das hätte gesendet werden müssen, damit Teile der Gesellschaft und auch AfD-Kreise merken, dass ihre Positionen sich am Rande oder teilweise sogar außerhalb der Verfassung bewegen!
Wir fordern ein sofortiges NPD-Verbot!
Rechtsextreme Parteien dürfen nicht weiterhin ihr Gedankengut verbreiten!
18.01.2017
DIDF – Bundesvorstand
