Mitten in Europa zieht ein Sturm auf. Der neue Kalte Krieg zwischen dem Westen und Russland ist im Begriff, sich in einen heißen Krieg zu verwandeln. Russische Soldaten stehen NATO-Soldaten an den russischen Grenzen gegenüber. Medial wird der Konflikt hierzulande weiter aufgeheizt und Russland als alleiniger Aggressor im Ukraine-Konflikt dargestellt. Der Westen und vor allem Deutschland wird von Politikern, Journalisten und sogar Künstlern aufgefordert, ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Frieden zu setzen. Es ginge um unsere Freiheit und gegen die russische Autokratie und ihrer Kriegstreiberei. Allzu oft werden historische und aktuelle Fakten ausgeblendet, um die Bevölkerung auf einen gerechten Krieg gegen Moskau einzuschwören. Das Militärbündnis NATO hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion rasant nach Osten ausgebreitet. Nachbarstaaten Russlands wurden in die NATO integriert und dienen heute als Militärübungsplätze direkt vor der russischen Grenze. Die Bundeswehr leitet unter anderem im baltischen Litauen eine NATO-Mission und leistet auch darüber hinaus an vielen Stellen Schützenhilfe.
Selbstverständlich verurteilen wir den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine! Er ist der Ausdruck der Interessen der russischen Oligarchie, ihr Einflussgebiet in dem Nachbarland zu sichern. Dazu gehört auch der Zugang zu Märkten und Ressourcen für russische Konzerne. Doch ist die russische Regierung nicht der alleinige Verursacher des Konflikts. Auch die NATO-Mächte, allen voran die USA, provozieren seit Jahrzehnten einen Krieg, in dem auch sie ihr Einflussgebiet und das Profitinteresse westlicher Kapitalgruppen abzusichern versuchen. Wer behauptet, dass Moskau Kiew einkreise, muss vollständigkeitshalber auch darauf hinweisen, dass Washington, Brüssel, Paris, London und Berlin allesamt Moskau einkreisen. Jede einseitige Beurteilung ist nicht nur unglaubwürdig, sondern verschleiert auch gleichzeitig die Gründe für die derzeitige Eskalation. Der Mythos von der Demokratisierung und den Menschenrechten, für die der Westen sich so stark macht, muss gelüftet werden. Alle pro-westlichen Regierungen Kiews haben die Oligarchie nicht beseitigt, sondern gestärkt. Die Ukraine hat nur ihre außenpolitischen Freundschaften gewechselt – von Moskau zum Westen. Die Ukraine ist dabei ein entscheidender Punkt im geostrategischen Kampf um Hegemonie in Europa. Moskau will nicht zulassen, noch eine Einflusssphäre zu verlieren. Washington und Brüssel wollen umgekehrt ihren Einfluss auch in Kiew weiter verdichten.
Der Kampf um Hegemonie ist nie ein Kampf um Demokratie und Menschenrechte. Er ist auch nicht unser Kampf, der Kampf der werktätigen Bevölkerung und der Jugend. Welche Großmacht am Ende welchen Einfluss geltend machen kann, liegt nicht in unserem Interesse. In unserem Interesse liegt, dass kein Krieg in Europa ausbricht, der aktuelle Konflikt also entschärft wird. Wir, die Jugend, werden es nicht in Kauf nehmen, als Kanonenfutter in diesem Konflikt verbraucht zu werden!
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um eine deutsche Beteiligung an diesem Konflikt zu verhindern. Deshalb fordern wir, dass alle Teile der Bundeswehr aus der Region zurückgezogen und alle Rüstungslieferungen in die Region gestoppt werden! Die derzeitigen und zukünftigen Stationierungen deutscher Truppen an der russischen Grenze verschärfen das Eskalationspotential zunehmend. Und jede deutsche Waffe, die in die Ukraine geliefert wird, gefährdet das Leben in einem potentiellen Krieg und steigert die Kriegsgefahr. Deutschland muss als Akteur im Krieg ausscheiden. Dafür müssen auch alle Atomwaffen in Deutschland vernichtet, Deutschland aus der NATO austreten und alle NATO- und US-Stützpunkte in Deutschland aufgelöst werden!
Der neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland ist nicht unser Krieg! Der heiße Krieg muss verhindert werden. Die aktuelle Situation in Europa ist von Tag zu Tag angespannter. Die Politiker und Mächte aller Seiten spielen ein gefährliches Spiel, bei dem am Ende die Völker Europas einen bitteren Preis zu zahlen haben. Das Gefahrenpotential muss entschärft und die Drohkulissen müssen abgebaut werden. Um die Gefahr eines Krieges in Europa zu verhindern fordern wir deshalb:
- Eine Rückkehr zum Dialog und der Klärung des Konflikts auf diplomatischer Grundlage des Minsker Abkommens
- Die Auflösung aller NATO- und US-Stützpunkte in Europa
- Die Vernichtung aller Atomwaffen in Europa
- Den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
- Abrüstung statt Aufrüstung – Geld in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in Krieg und Zerstörung!
DIDF Bundesvorstand
