Für bessere Gesundheitsfürsorge, Arbeits- und Lebensbedingungen!
Die Bundestagswahlen finden am 26. September dieses Jahr im Schatten der Pandemie statt. Bisher haben sich über knapp vier Millionen Menschen mit dem Virus infiziert und fast 100.000 sind daran gestorben. Eine traurige Bilanz der Bundesregierung. Das sieht aber diese Regierung nicht ein. Ständig wiederholt sie, in vielen anderen Staaten sehe das viel schlimmer aus. So kann man die eigenen Fehler auch verharmlosen. Immer auf den Schlechteren hinweisen.
Das gleiche Trauerspiel treibt sie auch mit der Wirtschaftskrise. Schon vor der Pandemie ging es der Wirtschaft nicht gut. Nun wird alles mit der Pandemie begründet. Kurz vor den Wahlen sind plötzlich alle Parteien dermaßen sozial und fürsorglich. Doch nach den Wahlen wird die Tatsache, dass wir für die Krise zahlen, wieder sehr deutlich werden. Während unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ständig angegriffen werden und wir uns um die Gesundheit von Familie und Freunden sorgen, hat die Bundesregierung alles darangesetzt, den großen Banken und Konzerne ihre Profite zu sichern, die in der aktuellen Lage noch reicher werden konnten!
Die Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben im Alter ist immer stärker bedroht, nicht zuletzt auch wegen der immer sichtbareren fatalen Ergebnisse eines privatisierten und profitiorientierten Gesundheitsystems. Die Pandemie hat ebenso noch schärfer die schwierige Lage der werktätigen Menschen offengelegt, die sich in kleinen Wohnungen mit unzureichendem Raum isolieren mussten und ihren Kindern nicht die ausreichende Unterstützung für ihre Bildung bieten konnten. All das wird begleitet von einer steigenden Kriegsgefahr und Aufrüstung der Bundeswehr, sowie
zunehmender Umweltkatastrophen die ebenso die Existenz der Menschen bedrohen. Rechte Parteien und Organisationen treiben weiterhin ihr Unwesen und der Staat tut das übrige durch die Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung von Migranten. Die Widersprüche verschärfen sich, wenn wir dem nichts entgegensetzen.
Wir gehen also durch eine Zeit, in der so klar wie selten zuvor die Frage gestellt wird, wer die Last von Wirtschaftskrise und Pandemie tragen soll – wir Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen und Jugendlichen oder diejenigen Reichen, die das ganze erst verursacht haben? Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben wir die Möglichkeit, dieser Frage eine Antwort zu geben und unseren Forderungen einen starken Ausdruck zu verleihen!
1. Für gute Arbeits- und Lebensbedingungen – die Reichen sollen für die Krise zahlen!
Im Jahr 2020 sind die Einkommen von Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich gesunken, in manchen Branchen um bis zu 15%. Gerade diejenigen, die bereits vorher wenig verdient haben, spüren das am stärksten. Währenddessen sind die Lebenshaltungskosten gestiegen und viele Beschäftigte merken das bereits bei ihrem wöchentlichen Einkauf im Supermarkt. Nicht nur das – im letzten Jahr wurden sogar 500.000 Vollzeitstellen und 850.000 Teilzeitstellen vernichtet, insbesondere befristet beschäftigte Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigte. Armut und Perspektivlosigkeit sind die Folge für Millionen von Menschen in unserem Land. Die soziale Ungleichheit wächst von Jahr zu Jahr. Denn während die Arbeits- und Lebensbedingungen sich für den Großteil der Bevölkerung verschlechtern, werden einige wenige immer reicher. Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene wurden verschiedene Rettungspakete geschnürt, die ein Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Euro betragen. Der Löwenanteil dieser Rettungspakete, die durch unsere Steuergelder finanziert werden, kam Konzernen zugute. Diese konnten dadurch, trotz Wirtschaftskrise und Pandemie, ihre Profite um Milliarden vermehren. Die acht reichsten Familien in Deutschland haben ihre Umsätze um 200 Milliarden Euro und ihre Gewinne um 37 Milliarden gesteigert. Und das alles auf unsere Kosten! Gleichzeitig werden elementare Arbeitsrechte, die wir und die Generationen vor uns erkämpft haben, angegriffen. So auch Arbeitszeit und Ruhezeiten. Dass wir in einer Zeit, in der der technologische Fortschritt es ermöglichen würde, dass wir alle weniger arbeiten, sogar noch mehr arbeiten müssen, liegt einzig an der Profitgier der Unternehmen. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur dafür kämpfen, dass sich unsere Arbeitszeiten nicht erhöhen, sondern auch dafür, dass wir alle weniger arbeiten müssen! Wir fordern deshalb eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich, ein Verbot von Leiharbeit und Kündigungen, ein Mindestlohn, der zum Leben reicht sowie eine Vermögensabgabe für die Superreichen!
2. Nein zu Altersarmut!
Auch im hohen Alter spüren wir die Auswirkungen der schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Sei es durch einen erschöpften Körper und sogenannte „Berufskrankheiten“ oder durch niedrige Löhne, die zu niedrigen Renten führen. Viele Menschen haben aufgrund von Krankheiten nicht die Perspektive, lange Zeit eine Rente zu beziehen, die ohnehin schon nicht zum Leben ausreicht. Die Regierungsparteien haben vorher schon das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht, von der Grundrente können nur wenige, die die Bedingungen erfüllen, profitieren. Aktuell wird sogar die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre diskutiert! Das trifft Millionen von Menschen, für die es dann heißt, ein Leben lang für zu wenig Geld zu schuften, um dann vielleicht sogar das Renteneintrittsalter nicht mehr zu erreichen. Denn es ist nach wie vor so: Wer arm ist, stirbt früher! Die Erhöhung des Renteneintritts ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir fordern deshalb die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und eine Rente, die zum Leben reicht!
3. Gesundheit ist Menschenrecht – Krankenhäuser in die öffentliche Hand! Für die Ausfinanzierung eines kostenlosen und gut ausgebauten Gesundheitssystems!
Die Pandemie hat noch einmal die katastrophale Lage im Gesundheitssystem offengelegt. Jahrelang wurden hier die Mittel gekürzt, die Zahl der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung hat sich durch die Privatisierung und die Schließungen von „unprofitablen“ Krankenhäusern schon vor der Pandemie verschlechtert. Mit dem Ausbruch der Pandemie hatten insbesondere die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu leiden. Sie wurden von der Bundesregierung beklatscht, an ihren Arbeits- und Lebensbedingungen hat sich aber nicht viel geändert! Auch die zugesicherte Pflegeprämie wurde nur wenigen Beschäftigten ausgezahlt. Die schweren Arbeitsbedingungen, der psychische Druck und die Ignoranz der Leitungen der Krankenhauskonzerne gegenüber dem Menschenleben haben noch einmal offengelegt, dass der Profit über die Gesundheit des Menschen gestellt wird. Allein im Jahr 2020 zwischen April und Juli haben aus diesem Grund bereits 9.000 Pflegekräfte gekündigt. Es braucht deshalb mehr Personal und die Erhöhung der Löhne in diesem Bereich! Gleichzeitig hat die Pandemie auch noch einmal gezeigt, wie gefährlich die Privatisierung der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bevölkerung ist. Private Krankenhäuser setzen alles daran, hohe Profite zu erzielen und das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) hat dazu geführt, dass unprofitable Bereiche in den Krankenhäusern geschlossen wurden. Wir fordern deshalb die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die Abschaffung des Fallpauschalensystems!
4. Bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum für jeden!
Mit dem Ausbruch der Pandemie wurde auch noch einmal deutlich: wir sitzen nicht, wie so oft behauptet alle in einem Boot, Von uns wurde erwartet, dass wir „solidarisch zuhause bleiben“, doch ist das bei kleinen Wohnungen, in denen mehrere Menschen leben, nicht so einfach. Auch, dass sich Familien plötzlich den Wohnraum für Homeschooling, Homeoffice usw. teilen mussten, hat vor allem die mit kleinerem Geldbeutel und kleinen Wohnungen in Bedrängnis gebracht. Denn der bezahlbare Wohnraum ist in den letzten Jahren immer weniger geworden. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt ständig und Familien mit geringen Einkommen werden durch Erhöhungen der Mieten an den Stadtrand gedrängt. Gerade in der Wirtschaftskrise, in der sowieso viele Menschen einen Teil ihres Einkommens verlieren, ist diese Situation besonders gefährlich geworden. Das hält große Wohnungskonzerne wie z.B. Vonovia aber nicht davon ab, weiterhin riesige Gewinne zu machen. Umso wichtiger sind Initiativen, wie der Mietendeckel oder die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin – dort kämpfen Mieterinnen und Mieter für ihr Recht auf Wohnen – und das unter bezahlbaren und menschenwürdigen Bedingungen! Es braucht den Ausbau von bezahlbarem und menschenwürdigem sozialen Wohnraum!
5. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängig sein!
Gleichzeitig spielte sich auch ein großer Teil der Bildung während der Pandemie in den eigenen vier Wänden ab. Sei es wegen Kindergarten, Schule, Berufsschule, Hochschule – das ganze Jahr war geprägt von Homeschooling oder Betreuung der Kinder in der eigenen Wohnung. Wer nicht ausreichend Raum zuhause zur Verfügung hat und wo nicht ausreichend Betreuung gewährleistet werden kann, fallen junge Menschen durch das Raster. Insbesondere gilt dies für Kinder und Jugendliche aus Familien mit weniger Einkommen, wo die Eltern aufgrund von mangelnden Sprach- und Bildungskenntnissen nicht die Unterstützung geben können, die sie sich wünschen und auch aufgrund beengter Wohnverhältnisse nicht genug Raum zum Lernen da ist! Physische und psychische Belastung sind die Folge, die die ganze Familie mitträgt. Deshalb fordern wir eine Ausfinanzierung des Bildungssystems und dass spätestens jetzt die notwendige Infrastruktur für das Lernen von jungen Menschen zur Verfügung gestellt wird!
6. Abrüstung statt Sozialabbau!
Während Mittel für soziale Bereiche, wie Gesundheit, Wohnen und Bildung, zurückgehalten werden, rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr immer weiter auf. Wie bereits unter der Trump-Administration fordert auch die jetzige US-Regierung von ihren NATO-Partnern eine aktivere Teilnahme am Rüstungswettlauf. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll auch in Deutschland umgesetzt werden. Der diesjährige Rüstungsetat beläuft sich auf knapp 50 Mrd. Euro, was eine Erhöhung von 1.3 Mrd. Euro zum Vorjahr bedeutet. Das sind Gelder, die für die Ausfinanzierung des Gesundheits- und Bildungssystem und den Bau von Sozialwohnungen fehlen! Und mit der Aufrüstung beteiligt sich die deutsche Bundesregierung an den verschiedenen militärischen Auseinandersetzungen in der Welt. In elf Einsatzgebieten sind deutsche Soldaten stationiert. Von Mali bis Afghanistan übt sich die Bundeswehr als eine Angriffsarmee. Dass die Ziele der Einsätze nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben, ist hinlänglich bekannt. Geostrategische Interessen und Abschöpfung von natürlichen Ressourcen sind die Gründe für die deutsche Beteiligung an NATO-Operationen. Deutschland mischt in diesem Zusammenhang weiter als bedeutender Rüstungsexporteur mit. Auf Platz 5 der größten Exporteure von Kriegsgerät befördert die Bundesregierung internationale Konflikte, indem sie Waffenlieferungen ohne Vorbehalte in Krisenregionen genehmigt. Das bedeutet, dass die Bundesregierung entweder direkt durch die Bundeswehr oder durch den Verkauf von Waffen an Zerstörung, Armut und Mord auf der ganzen Welt beteiligt ist. Diese und andere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zerstören die Lebensgrundlage von Dutzenden Millionen von Menschen und zwingt sie zur Flucht. Gleichzeitig wird z.B. seitens der europäischen Länder eine menschenverachtende Politik gegenüber Geflüchteten an ihren Grenzen angewandt. So wird von hohen Mauern auf Geflüchtete an den Küsten geschossen oder sie werden dem Tod durch Ertrinken auf dem Mittelmeer überlassen. Wir sprechen uns gegen die unmenschliche Geflüchtetenpolitik aus und wir sprechen ausdrücklich unsere Solidarität mit den Völkern der Welt in ihren Bestrebungen für ein friedliches Leben aus. Wir fordern deshalb die Beendigung aller Auslandseinsätze, das Verbot von Waffenexporten, den Stopp der Aufrüstung und stattdessen Investitionen in den sozialen Bereich!
7. Für eine gesunde Umwelt!
Die Zerstörung unserer Umwelt wird jedes Jahr immer offensichtlicher. Nicht zuletzt haben das die Brände in Südeuropa und die Flutkatastrophe in Deutschland gezeigt. Dabei sind es die großen Konzerne, die den Löwenanteil der Umweltverschmutzung produzieren und nicht die Beschäftigten, auf die versucht wird, die Verantwortung dafür abzuladen. Jetzt soll die Rechnung aber durch Konzepte, wie die CO2-Steuer oder anderer Maßnahmen auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin nicht genug zum Leben haben. Es wird so getan, als ob jeder gleichermaßen verantwortlich sei und nur seinen eigenen Lebensstil ändern müsse. Das ist Augenwischerei und verdeckt das eigentliche Problem. In dieser Gesellschaftsordnung, die auf die ständige Erhöhung des Profits ausgelegt ist, werden die Konzerne immer weitere Teile der Umwelt zerstören, solange es ihnen Geld bringt. Es müssen diese Konzerne zur Verantwortung gezogen werden für den Schaden, den sie an unserer Umwelt ausrichten! Und für einen wirklich Wandel hin zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft braucht es in erster Linie soziale Maßnahmen. Allen voran gehört dazu ein gut ausgebauter und kostenloser öffentlicher Nahverkehr, der die arbeitenden Menschen entlastet und erst die Möglichkeit gibt, auf das Auto zu verzichten. Der Schutz der Umwelt wird nur sozial möglich sein, nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen, sondern auf Kosten der Konzerne!
8. Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen sowie von rassistischer Propaganda!
Rassistische Propaganda wirkt dort besonders stark, wo Menschen aufgrund von sozialer Perspektivlosigkeit eine Antwort auf ihre Probleme suchen und vermeintliche Lösungen von rechten Kräften wie z.B. der AfD erhalten. Dabei wird versucht insbesondere die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihrer Herkunft oder Religion untereinander zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Nationalismus soll den sozialen und ökonomischen Gegensatz zwischen oben und unten verwischen. Gleichzeitig werden durch rassistische Propaganda, die auch in der herrschenden Politik und in den Medien zusätzlich befeuert wird, Faschisten zur Organisation und zu Angriffen ermutigt. Rechte Terrorangriffe, wie in Halle, der Mord an Walter Lübcke in Kassel oder das Attentat auf 9 migrantische Jugendliche in Hanau sind ein warnendes Signal hierfür. Die Verstrickung von Verfassungsschutz, Polizei und rechten Terrororganisation, die im Rahmen des NSU noch einmal in den Vordergrund gerückt sind, verstärken den Verdacht, dass von staatlicher Seite keine Hilfe im Kampf gegen Rechts zu erwarten ist. Deshalb sagen wir, nur gemeinsam sind wir stark! Dort, wo wir für unsere sozialen Interessen gemeinsam stehen, unabhängig von unserer Herkunft oder Religion, können wir die notwendige Kraft aufbauen, um unsere Situation zu verbessern und den rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen den Boden unter den Füßen wegziehen!
9. Gleiche Rechte für alle!
In diesem Sinne bleibt es auch wichtig, dass wir weiterhin gemeinsam für die Gleichberechtigung aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, kämpfen. Auch zu dieser Bundestagswahl sind wir erneut mit dem Problem konfrontiert, dass ein großer Teil der hier lebenden Menschen sich aufgrund der „falschen“ Staatsbürgerschaft nicht an den Wahlen beteiligen kann. Damit wird ein großer Teil von insbesondere Migranten von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen – und damit über ihre Köpfe hinweg über ihr Schicksal entschieden. Gleichzeitig gibt es weiterhin Hürden bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, Migranten wird es in allen Bereichen erschwert am gesellschaftlichen Leben würdevoll teilzuhaben. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben, sowie eine Erleichterung der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig müssen notwendige Schritte unternommen werden, Arbeitslosigkeit und Armut zu verhindern. Rassistische und ausgrenzende Gesetze müssen aufgehoben werden. Wir fordern insbesondere die Anerkennung aller sozialen und politischen Rechte von Migranten in Deutschland und ihre rechtliche Gleichstellung!
Beteiligen wir uns an den Bundestagswahlen am 26. September!
Wir rufen alle wahlberechtigten türkeistämmigen Werktätigen dazu auf, diejenigen Parteien und Kandidaten zu unterstützen, die die obigen Forderungen unterstützen. Lasst uns als türkeistämmige Werktätige die Beteiligung an dem politischen Leben in jedem Bereich des Lebens stärken. Die Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben, können wir nur in dem Maße lösen, wie sich die arbeitenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in diesem Land zusammenschließen. Aus diesem Grund fordern wir euch dazu auf, diejenigen Parteien und Kandidaten zu unterstützen, die gemeinsam mit den Arbeiterinnen, Arbeitern und Werktätigen für diese Forderungen bei Streiks und Demonstrationen kämpfen. Unterstützen wir die Kandidaten, die im Parlament die Interessen der Arbeiter und Werktätigen verteidigen, ihrer Spaltung in Herkunft oder Religion, sowie Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten.
Die Pandemie hat das Leben der arbeitenden Menschen jeder Herkunft noch weiter verschlechtert. Eine gute Zukunft ist einzig und allein möglich, wenn sich die Werktätigen verschiedenster Herkunft zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf führen. Lasst uns deshalb die Wahlen auch als Möglichkeit dafür nutzen, die Bedingungen für den Zusammenschluss und den gemeinsamen Kampf der arbeitenden Menschen jeder Herkunft zu stärken!
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