Unsere Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilt den russischen russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Es kann für keine Nation eine legitime Rechtfertigung für einen militärischen Angriff in einem anderen Land geben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Angriffe und wir fordern Russland auf, sich sofort aus der Ukraine und den besetzten Regionen zurückzuziehen. Die NATO und EU fordern wir auf, eine Deeskalationspolitik zu verfolgen, statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, wie z.B. durch Export- oder Reexportgenehmigungen von Waffen. Waffen haben nie Frieden gebracht und werden es auch nie.
Die Menschen in der Ukraine, egal ob Russen oder Ukrainer, brauchen Medikamente, medizinische Versorgung, humanitäre Hilfe und Nahrung statt Bomben und Waffen.
Während Russland die Ukraine angreift, versucht die Bundesregierung den Krieg in Ukraine für eine gigntische Aufrüstung der Bundeswehr auszunutzen. So wurde ein sogenanntes “Sondervermögen” für die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr ins Spiel gebracht.
Damit nutzt die Bundesregierung den Angriff Russlands auf die Ukraine als Legitimation einer massiven Aufrüstung, die sogar ins Grundgesetz mit aufgenommen werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an eine 100 Milliarden Euro Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern.
Außerdem soll das NATO-Ziel, mindestens 2% des BIP des jeweiligen Mitgliedslandes für Aufrüstung auszugeben, umgehend umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das geplante Budget von 50,3 Milliarden Euro für „Verteidigung“ nun auf mind. 71,4 Milliarden Euro angehoben werden soll und zusätzlich soll ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. 171,4 Milliarden Euro können somit schon dieses Jahr in Aufrüstung investiert werden! Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, wo es der Regierung sonst an Geld und Investitionen fehlt, wenn es um Erziehung, Bildung, Gesundheit, Armut und Infrastruktur geht.
DEUTSCHLAND IST UNTER DEN STAATEN MIT DEN HÖCHSTEN RÜSTUNGSAUSGABEN
Bisher stand Deutschland unter den Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben weltweit an siebter Stelle. Mit den geplanten Ausgaben würde die BRD nach den USA und China somit an dritter Stelle weltweit stehen.
Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner definierte das Ziel, “eine der handlungsfähigsten und schlagkräftigsten Armeen Europas” zu planen, weil “das der Bedeutung Europas, unserer Verantwortung in Europa entspricht”. Diese Worte zeigen keinen Willen zum Frieden; sie zeigen die Bereitschaft zu militärisch durchgesetzter Politik und Krieg. Und das dürfen wir nicht zulassen. Krieg und Waffen bringen nur zusätzliches Leid, Tod, Flucht und Elend mit sich. Statt auf Frieden und Deeskalation zu setzen, was der wahren deutschen Verantwortung entsprechen würde, will die Bundesregierung in Zukunft militärisch agieren können.
WAFFENBESTELLUNG VOM PARLAMENT
Von der Bühne des Parlaments verkündete Bundeskanzler Scholz die neuen Rüstungsausgaben. Die neuen Kriegsflugzeugmodelle sollen zusammen mit den Franzosen entwickelt und produziert werden. Bis zu ihrer Fertigstellung sollen Eurofighter weiter ausgebaut und eingesetzt werden. Aus Israel sollen Heron Drohnen und aus den USA F-35 Kampfflugzeuge gekauft werden.
Einen Tag nach der Verkündung des Bundeskanzlers wurden Vertreter zehn großer Rüstungsunternehmen ins Verteidigungsministerium geladen. Am selben Tag schossen die Aktien aller Rüstungsunternehmen in Deutschland an der Börse in die Höhe. Das zeigt offen, wer die Nutznießer von Krieg und Militarisierung sind, sicherlich nicht die Bevölkerung in der Ukraine!
FÜR BILDUNG UND ZUKUNFT; FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Während die Bundesregierung 100 Milliarden für Waffen und Aufrüstung ausgeben möchte, wurden 2021 und 2022 trotz einer tödlichen weltweiten Pandemie 22 Krankenhäuser vollständig und 17 Krankenhäuser in Teilen geschlossen. Darüber hinaus wurde nur in 2022 die Schließung weiterer 31 Krankenhäuser beschlossen. 17 weitere stehen unter Schließungsgefahr. Die Situation an Deutschlands Schulen war bereits vor der Pandemie besorgniserregend. Seit Ausbruch der Pandemie wurde der Bedarf nach Investitionen und der Weiterentwicklung eines die Ungleichheit verschärfenden Bildungssystems mehrfach deutlich.
Nachdem die Forderung nach einer Erhöhung des Hartz IV Satzes jahrelang diskutiert und aufgeschoben und dann mit einer lächerlichen Summe aufgestockt wurde, nachdem Krankenhäuser geschlossen und die Forderungen der Pflegekräfte nach mehr Arbeitspausen und Entlastung durch mehr Personal nicht erfüllt wurden, nachdem die Forderungen der Gewerkschaft für Erziehung Bildung ungehört blieben, will die neue Bundesregierung, die mit sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz und Bildung für sich geworben hatte, nun ein aufgestocktes Aufrüstungsvermögen ins Grundgesetz mit aufnehmen!
Wir sind entsetzt!
Wir, die Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, fordern, dass die Entscheidung für 100 Milliarden Euro Sondermittel für Aufrüstung zurückgenommen wird und wir rufen alle Werktätigen dieses Landes dazu auf, uns geschlossen dieser Entscheidung der Regierung zu widersetzen. Wir fordern Abrüstung und ein Stopp aller Waffenexporte.
Frieden und Verhandlungen für die Ukraine statt Aufrüstung und Waffen.
