wir verurteilen die Kriegserklärung und den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine! Dieser Einmarsch ist ein Angriffskrieg. Er ist der Ausdruck der Interessen der russischen Oligarchie, ihr Einflussgebiet in dem Nachbarland zu sichern. Dazu gehört auch der Zugang zu Märkten und Ressourcen für russische Konzerne. Doch ist die russische Regierung nicht der alleinige Verursacher des Konflikts. Auch die NATO-Mächte, allen voran die USA, provozieren seit Jahrzehnten einen Krieg, in dem auch sie ihr Einflussgebiet und das Profitinteresse westlicher Kapitalgruppen abzusichern versuchen. Wer behauptet, dass Moskau Kiew einkreise, muss vollständigkeitshalber auch darauf hinweisen, dass Washington, Brüssel, Paris, London und Berlin allesamt Moskau einkreisen. Jede einseitige Beurteilung ist nicht nur unglaubwürdig, sondern verschleiert auch gleichzeitig die Gründe für die derzeitige Eskalation. Der Mythos von der Demokratisierung und den Menschenrechten, für die der Westen sich so stark macht, muss gelüftet werden. Alle pro-westlichen Regierungen Kiews haben die Oligarchie nicht beseitigt, sondern gestärkt. Die Ukraine hat nur ihre außenpolitischen Freundschaften gewechselt – von Moskau zum Westen. Die Ukraine ist dabei ein entscheidender Punkt im geostrategischen Kampf um Hegemonie in Europa. Moskau will nicht zulassen, noch eine Einflusssphäre zu verlieren. Washington und Brüssel wollen umgekehrt ihren Einfluss auch in Kiew weiter verdichten.
Während Russland, die NATO-Staaten und die ukrainischen Oligarchen ihre eigenen Interessen verfolgen, leidet die ukrainische Bevölkerung unter dem Krieg. Sie werden es sein, die dem Tod und der Zerstörung durch einen Krieg ausgesetzt sind und ihre Lebensgrundlage verlieren können. Deshalb gilt unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine! Durch die imperialistischen Bestrebungen der USA/EU auf der einen und das Russland auf der anderen Seite werden weder die Menschenrechte geschützt noch die Demokratie aufgebaut. Er ist auch nicht unser Kampf, der Kampf der werktätigen Bevölkerung und der Jugend. Welche Großmacht am Ende welchen Einfluss geltend machen kann, liegt nicht in unserem Interesse. In unserem Interesse liegt, dass kein Krieg in Europa ausbricht, der aktuelle Konflikt also entschärft wird. Wir, die Werktätigen und Jugendlichen, werden es nicht in Kauf nehmen, als Kanonenfutter in diesem Konflikt verbraucht zu werden!
Wir rufen alle dazu auf, sich gegen diesen Krieg zu stellen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zur vermeiden. Die deutsche Außenpolitik darf sich nicht auf die Seite einer der Kriegspartner stellen! Sie muss sich – um den Frieden zu wahren – dafür einsetzen, dass die Gespräche um das Minsker Abkommen weitergeführt werden und der Konflikt auf dieser Grundlage gelöst wird. In Deutschland werden Stimmen laut, die die Bundeswehr weiter aufrüsten und neu aufstellen wollen. Das sind Kriegsvorbereitungen – das lehnen wir ab! Wir fordern, dass alle Teile der Bundeswehr aus Osteuropa zurückgezogen und alle Rüstungslieferungen in die Region gestoppt werden! Die derzeitigen und zukünftigen Stationierungen deutscher Truppen an der russischen Grenze verschärfen das Eskalationspotential zunehmend. Und jede deutsche Waffe, die in die Ukraine geliefert wird, gefährdet das Leben in einem potentiellen Krieg und steigert die Kriegsgefahr. Deutschland muss als Akteur im Krieg ausscheiden und sich für Frieden einsetzen.
Wir rufen alle dazu auf, auf die Straße zu gehen und sich für den Frieden einzusetzen. Die Machtbestrebungen der USA/EU und von Russland haben uns an den Rand eines neuen Weltkriegs geführt. Diesen gilt es zu verhindern!
Um die Gefahr eines noch größeren Krieges in Europa zu verhindern, fordern wir deshalb auch:
- Alle Konfliktparteien müssen sofort die Waffen niederlegen und zur Waffenruhe übergehen!
- Den Rückzug aller russischen und alle anderen ausländischen Truppen aus der Ukraine
- Eine Rückkehr zum Dialog und der Klärung des Konflikts auf diplomatischer Grundlage des Minsker Abkommens
- Abrüstung statt Aufrüstung – Geld in Bildung und Soziales statt in Krieg und Zerstörung!
Frieden jetzt sofort – Es geht um unsere Zukunft!
