Wir verurteilen den Einmarsch von türkischen Bodentruppen in den Nordirak scharf. Die Bodenoffensive stellt eine Verletzung der Souveränität des irakischen Staates und des kurdischen Autonomiegebietes dar. Sie ist eine völkerrechtswidrige Besatzungsaktion der Türkei. Dies wird den „Kurdenkonflikt“ weiter anheizen und zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens führen.
Tayyip Erdogan, der sich gerne als stabilisierender Faktor in der Region gibt, hat eine fatale Aktion angeordnet. Nachdem das Parlament der Regierung im Oktober freie Hand für Militäreinsätze im Nordirak gegeben hatte, war die Eskalation des Konfliktes nur eine Frage der Zeit. Aus den vergangenen Jahrzehnten sollte man jedoch gelernt haben, dass das „Kurdenproblem“ nicht militärisch zu lösen ist. Es ist zu befürchten, dass Zivilisten im Nordirak zu Schaden kommen und der Konflikt weiter an Schärfe gewinnt. Die antikurdische Hetze in der Türkei und in Europa wird zunehmen. Rechtsextreme türkische Organisationen werden versuchen, den Konflikt wieder nach Deutschland zu tragen.
Ziel aller demokratischen Kräfte, auch in Deutschland, muss es sein, dass die Militäroperation schnellstmöglich ein Ende findet und der Konflikt auf demokratischem Wege gelöst wird.
