Türkische Regierungspartei kippt Gesetzentwurf zu Gebetsräumen

Die regierende AKP will derzeit offenbar keine weiteren Konflikte mit der säkularen Elite des Landes eingehen. Die religiös-konservative Partei stoppte einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Gebetsräumen in Schulen und distanzierte sich öffentlich von den Plänen. „Der Entwurf war ein individueller Vorschlag“, erklärte die Partei. Der Inhalt stimme nicht mit dem Parteiprogramm überein und sei nicht von den zuständigen Gremien abgesegnet worden. Der Entwurf war von der stellvertretenden Vorsitzenden Edibe Sozen veröffentlicht worden. Die Opposition kritisierte den Vorschlag als weiteren Beleg dafür, dass die AKP angeblich im Verborgenen an einer Islamisierung der Türkei arbeitet und damit gegen die säkulare Verfassung des Landes verstößt. Das Oberste Gericht war den Vorwürfen vor kurzem nicht in vollem Umfang gefolgt und hatte die Regierungspartei im Verbotsverfahren lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung galt als Warnschuss an die Partei.