Ekrem Imamoglu im Mai 2023

Wir verurteilen den Putsch gegen die gesamte Opposition in der Türkei!

Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister der größten Stadt Europas, İstanbul, ist von der Erdoğan-Regierung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der “Anführer einer kriminellen Vereinigung” zu sein, Korruption begangen und begünstigt zu haben und eine...

Deutscher Bundestag

Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen...