Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
Zurzeit hat die Partei 56 Sitze im Parlament, zahlreiche Mitglieder wurden bereits unter Verweis auf Terrorvorwürfe festgenommen.
Nun wurde dem HDP Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu am Mittwoch infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts das Mandat und damit die Immunität entzogen. Als Hintergrund wird ein Retweet des Abgeordneten aus dem Jahr 2016 vorgetragen. Gergerlioglu ist für seinen Einsatz für Menschenrechte bekannt. Damit nehmen die Angriffe von der AKP-MHP Koalition gegen jegliche oppositionelle Kräfte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und die Solidarität einsetzen. Die reaktionäre Politik der Ein-Manndiktatur erhöht die Spannungen im Land, polarisiert und spaltet die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.
Die AKP-MHP-Koalition hat die Kontrolle über die Justiz übernommen und erkennt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht an. Trotzdem schweigen die EU und Deutschland zu Erdogans antidemokratischer Politik. Unglücklicher könnte eine Erklärung nicht sein, als die aktuelle Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 18.03.2021, wo zwar der türkischen Regierung geraten wird sich an „rechtsstaatliche Abläufe“ zu halten, aber auch die HDP aufgefordert wird sich „klarer von der PKK abzugrenzen“. Mit dieser Aussage legitimiert und übernimmt das Auswärtige Amt die Argumente der türkischen Regierung und assoziiert die HDP mit „Terrorunterstützung“.
Wir verurteilen diese Haltung aufs Schärfste. Die Angriffe auf die HDP, die den Willen von Millionen von Menschen repräsentiert, müssen aufhören. Deutschland, die EU-Institutionen und andere europäische Länder müssen endlich ihr Schweigen und ihre Konsequenzlosigkeit gegenüber von Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung beenden und ihre wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung sofort einstellen.
Als Föderation demokratischer Arbeiterverbände (DIDF) unterstützen wir den Kampf für die Demokratie der Bevölkerung und den Kampf um die Schaffung einer Türkei, in der alle Ethnien und Religionsgemeinschaften verständig miteinander leben können.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 19.03.2021
