Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!
Der türkische Staat startete am 20. Januar eine Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden von Syrien. Den Bombardements aus der Luft folgte der Einmarsch von Bodentruppen. Hierbei arbeiten die „Türkischen Streitkräfte“ (TSK) mit dschihadistischen Milizen zusammen.
Im Fokus der türkischen Militäroffensive stehen nach eigenen Angaben die Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die YPG ist Teil des Militärbündnisses „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF) und wurde von den USA unterstützt. Das Bündnis ist die einzige demokratische und säkulare Kraft in Syrien, die den Islamischen Staat (IS) erfolgreich bekämpft hat. Dass die AKP-Regierung unter dem Vorwand des Regimewechsels schon früher auf dschihadistische Terrorbanden zurückgegriffen hat, ist kein Geheimnis. Jetzt werden diese erneut an der Seite der eigenen Bodentruppen eingesetzt.
Seit dem Beginn des Kriegs in Syrien im Jahre 2011 war Afrin die sicherste Region im Norden des Landes. Sie bot den Kriegsflüchtlingen stets Zuflucht vor islamistischen Terroristen. Trotz der zahlreichen Provokationen seitens der türkischen Armee ging von Afrin keine Bedrohung aus. Dass der Kanton jetzt eine Gefahr für die Türkei darstellen soll, weswegen sie zum Ziel für Militärangriffe wurde, führt die wahren Absichten der AKP-Regierung vor Augen: das Selbstbestimmungsrecht der Kurden soll um jeden Preis verhindert werden. Somit versucht der Präsident innen- wie außenpolitisch doppelt zu punkten. Außenpolitisch wird das Territorium um die syrisch-kurdischen Gebiete erweitert und in der Innenpolitik wird die Opposition zermürbt und mundtot gemacht, denn wenn es um das Thema „Kurdistan“ geht, stehen die nationalistische MHP und sogar Teile der kemalistischen CHP, stramm zusammen. Somit will Erdogan bei den kommenden Wahlen 2019 seine Macht endgültig festigen, da ab dann die neue Verfassung gilt, die ihm grenzenlose Macht zusichert.
Die unverhohlene Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner AKP-Regierung wird seit Wochen von einer nationalistischen Propaganda begleitet. Diese soll auch der Einschüchterung von Kurden im Land, aber darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei dienen. Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei. In den vergangen Wochen wurden mehr als 800 Menschen in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen. An die 600 davon seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium mit.
Trotz dieser Gefahren hält die Bundesregierung an ihrer Politik der Unterstützung der Türkei fest.
Zusammenarbeit mit despotischen und diktatorischen Regimen ist keine Ausnahmeerscheinung. So wie die Türkei stehen in der Region Saudi-Arabien und Katar ebenfalls auf der Liste der Partner. Die Begründung von „noch“ Außenminister Sigmar Gabriel, ist erschreckend: die Rüstungsexporte würden „im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“ erfolgen. Es werden nicht nur Waffen, Munition und Panzer verkauft, sondern auch Rüstungszusammenarbeit betrieben. Rheinmetall – auch wenn z.Zt. kurzfristig auf Eis gelegt, bis die Spannungen mit der Türkei aus der Welt sind- soll in der Türkei eine Produktionsanlage bauen.
Dir Türkei gilt als guter wirtschaftlicher Partner von Deutschland. Über 6.000 deutsche Firmen sind in der Türkei tätig. Auch wenn es in der letzten Zeit diplomatische Spannungen gab, orientieren sich die Beziehungen mit der Türkei nach wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.
Was den Angriff auf Afrin betrifft, erklärten „nicht näher genannte Kreise aus dem Auswärtigen Amt”, man sei besorgt und rufe „alle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen”. Dabei müsste man auch im Auswärtigen Amt wissen, dass die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdoğan, die er gegen die Kurden benutzt, somit den Kampf gegen den IS schwächen und nur die dschihadistischen Terrorbanden in Syrien stärken. So macht sich die Bundesregierung zum Komplizen Erdoğans und der türkischen Regierung.
Eine „Normalisierung der Beziehungen zur Türkei”, die von der Bundesregierung begrüßt wird, wird deren Verantwortung an weiterem Blutvergießen vergrößern. Wir rufen an die Öffentlichkeit in Deutschland: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass dieser Panzerdeal und sämtliche Rüstungsexporte an die Türkei beendet werden! Verhindern wir gemeinsam, dass die Türkei mit der Besetzung Afrins und anderer Gebiete in Rojava die einzigen demokratischen und säkularen Kräfte zurückdrängen und islamistische Terrorbanden stärken kann!
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