Nachdem am 19. März über 100 Politiker, Kulturschaffende und Journalisten in der Türkei verhaftet worden sind, ist eine Welle der Solidarität aus der Bevölkerung ausgebrochen. Hunderttausende gehen in den Metropolen, allen voran in den Universitätsstädten für Demokratie und ein Leben ohne Repression auf die Straßen. Dass unter den Inhaftierten mit Ekrem Imamoglu nicht nur der bis vor wenigen Tagen amtierende Bürgermeister Istanbuls, sondern auch größter Konkurrent von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 2028 ist, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Demonstrationsverbote können nichts an der Tatsache ändern, dass vor allem junge Menschen nunmehr täglich ihre Wut über die AKP Regierung zum Ausdruck bringen. Doch auch auf die Proteste reagieren Erdogan und seine Regierung mit Repression. Mehr als 1.100 Personen sollen im Zuge der jüngsten Proteste verhaftet worden sein. Kein Land in Europa zählt mehr politische Gefangene als die Türkei, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Zehntausenden. Berühmte Beispiele gibt es genug. Neben Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag reiht sich nun auch Ekrem Imamoglu ein. Ihm wurde einen Tag vor seiner Verhaftung sein Universitätsdiplom aberkannt – eine wichtige Vorraussetzung für das Präsidentenamt. Nichtsdestotrotz wurde Imamoglu bei (symbolischen) Wahlen von seiner Partei CHP mit überwältigender Mehrheit als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Dass sich vor allem junge Menschen eine neue Türkei, frei von politischen Repressionen und wirtschaftlichem Ruin wünschen, ist kein Verbrechen. Ebenso, wie die Tatsache dafür auf die Straßen zu gehen. Auch wenn die Bundesregierung sich „besorgt“ zeigt, müssen endlich Taten folgen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte in Rekordhöhe an die Türkei genehmigt. Das muss sofort enden! Eine Regierung, die Menschenrechte verletzt und Andersdenkende systematisch kriminalisiert und verhaftet, kann kein Partner sein! Wir sind solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei und fordern die Freilassung der politisch Inhaftierten, sowie ein Ende der Unterstützung durch die Bundesregierung!

 Bundesvorstand DIDF

28.03.2025