Der 15. Mai ist der Tag der Nakba („Katastrophe“) – er erinnert an die gewaltsame Vertreibung und Entwurzelung hunderttausender Palästinenserinnen und Palästinenser im Jahr 1948. Doch auch heute erleben wir weiterhin Zerstörung, Vertreibung und massives Leid in Palästina. Trotz angeblicher Waffenruhen setzt die israelische Regierung ihre Angriffe fort. Erst vor wenigen Wochen verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe, das sich faktisch nahezu ausschließlich gegen Palästinenser richtet. Seit Oktober 2023 wurden mehr als 71.600 Menschen getötet und über 171.300 verletzt. Israel kontrolliert inzwischen mehr als die Hälfte des Gazastreifens und drängt die Bevölkerung auf immer kleinere Gebiete zusammen, in denen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Hunger, Angst und Perspektivlosigkeit bestimmen den Alltag. Gleichzeitig haben sich die militärischen Angriffe längst auf weitere Länder der Region ausgeweitet – insbesondere auf den Libanon und den Iran.

Trotz dieser massiven Verletzungen von Menschenrechten und trotz der Einstufung der Geschehnisse als Genozid durch den UN-Menschenrechtsrat reagieren die EU und die Bundesregierung weiterhin nur mit symbolischen Worten. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigte zwar an, sich für den „Frieden und Wiederaufbau des Gazastreifens“ einzusetzen, betonte jedoch zugleich, weiterhin „freundschaftlich an der Seite Israels“ zu stehen. Während Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler offen von einem Genozid am palästinensischen Volk sprechen und die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft kritisieren, hält die Bundesregierung an ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels fest – auch durch verstärkte Waffenlieferungen seit 2023. Damit unterstützt Deutschland nicht nur die Zerstörung in Gaza, sondern auch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Libanon und den Iran. Kritik an der Gewaltpolitik und dem fortgesetzten Siedlungsbau der israelischen Regierung bleibt meist zaghaft und folgenlos. Die außenpolitische Linie und die sogenannte Staatsräson bleiben unangetastet. Gleichzeitig profitieren Rüstungsunternehmen weiter von den Kriegen im Nahen Osten und erhalten milliardenschwere Aufträge. Deutschland ist und bleibt nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.

Zu dieser Politik gehört auch die anhaltende Repression gegen demokratische und friedenspolitische Stimmen, die sich mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Unter dem Vorwurf des Antisemitismus wird Kritik an der israelischen Regierung immer wieder delegitimiert und kriminalisiert. Bereits zu Beginn des Krieges im Jahr 2023 wurden in vielen Städten palästinasolidarische Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Lehrkräfte wurden aufgefordert, Schülerinnen und Schüler, die über das Thema sprechen wollten, aus Gesprächen herauszunehmen oder sogar vom Unterricht auszuschließen. An Hochschulen kam es zu Zwangsexmatrikulationen von Studierenden. Auch rund um das diesjährige Nakba-Gedenken setzt sich diese antidemokratische Repression fort. So wurde mit allen Mitteln versucht, das bundesweite Palästina-Camp „Bridges of Resistance“ in Hamburg zu verbieten – verhindert werden konnte dies letztlich nur durch den Protest vor Ort.

Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße, um auf die Mitverantwortung Deutschlands aufmerksam zu machen. Bereits im vergangenen Jahr demonstrierten Hunderttausende Menschen in Berlin in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen Waffenlieferungen. Daran knüpfen wir heute an. Auch 78 Jahre nach der Nakba stehen wir auf den Straßen – in Solidarität mit dem Kampf der palästinensischen Bevölkerung um Selbstbestimmung, Freiheit und ein Leben in Würde sowie gegen deutsche Waffenlieferungen, die Krieg und Zerstörung weiter anheizen.