Der 15. Mai ist der Tag der Nakba (Katastrophe) – sie bezeichnet historisch die gewaltsame Vertreibung und Entwurzelung hunderttausender Palästinenser aus ihren Gebieten. Doch auch heute müssen wir mitansehen, wie, trotz angeblicher Waffenruhe, Genozid und Zerstörung durch die israelische Regierung in Palästina weiter gehen. Erst vor wenigen Wochen hat das israelische Parlament ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet, welches die Todesstrafe im Grunde ausschließlich nur für Palästinenser vorsieht. Mehr als 71.600 Menschen wurden seit Oktober 2023 getötet, mehr als 171.300 verletzt. Israel kontrolliert mittlerweile mehr als die Hälfte des Gazastreifens und drängt die Bevölkerung in immer kleinere Gebiete, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen leben muss. Das Hungern und die Angst gehen weiter und die Angriffe haben sich längst ausgeweitet auf die umliegenden Länder – allen voran auf den Iran und den Libanon.

Und trotz vollkommener Missachtung des Menschenrechts, trotz Einstufung als Genozid durch den UN-Menschenrechtsrat, haben die EU und Deutschland für diese Situation nicht mehr übrig als einige Krokodilstränen. So hat die Bundesregierung unter Merz angekündigt, “zum Frieden und Wiederaufbau des Gazastreifens” beizutragen und dabei weiterhin “freundschaftlich an der Seite Israels” zu stehen. Während Völkerrechtler also offen von einem Genozid am palästinensischen Volk sprechen und die internationale Staatengemeinschaft für ihre Zurückhaltung kritisieren, hält die Bundesregierung daran fest, Israel bedingungslos zu untersützen und das seit 2023 auch mit vermehrten Waffenlieferungen. Somit werden nicht nur der Genozid und die Zerstörung in Gaza unterstützt, sondern auch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Libanon und den Iran. Zudem findet die Bundesregierung weiterhin nur vorsichtige Worte, um die Gewalt und die Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu kritisieren. Außenpolitik und Staatsräson bleiben aber unverändert. Gleichzeitig bekommen Rüstungsunternehmen weiterhin Großaufträge und machen Profite mit den Kriegen im Nahen Osten. Deutschland ist und bleibt der zweitgrößte Waffenlieferant, nach den USA,an Israel.

Und genau hier reiht sich ebenfalls die fortbestehende Repression gegen demokratische und Friedensstimmen gegen die Zerstörung in Gaza ein. Unter dem Vorwand, dass jegliche Kritik am israelischen Staat antisemitisch sei, greift der deutsche Staat weiterhin agressiv in propalästinensische Proteste ein. Zu Beginn des Krieges 2023 hat es in vielen Städten Verbote von palästinasolidarischen Kundgebungen und Demos gegeben. Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert worden, Kinder, die über das Thema sprechen wollten, beiseitezuholen und gegebenenfalls vom Unterricht auszuschließen. An Hochschulen sind Studierende zwangsexmatrikuliert worden. Und auch aktuell im Zuge des Nakba-Gedenkens wird die antidemokratische Repression fortgeführt. So wurde mit allen Mitteln versucht, das bundesweite Palästina Camp “Bridges of Resistance” in Hamburg zu verbieten – dieses Verbot konnte nur durch den Protest vor Ort abgewendet werden.

Und deshalb gehen wir weiter auf die Straße, um die Mitverantwortung Deutschlands aufzuzeigen. Erst letztes Jahr waren wir zu Hunderttausend in Berlin in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen Waffenlieferungen auf der Straße. Deshalb geben wir nicht auf und sind auch heute, 78 Jahre nach der Nakba, auf den Straßen in Solidarität mit dem Kampf um Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung und gegen deutsche Waffenlieferungen, die diese Kriege befeuern.