Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ist einem drohenden Verbot entgangen. Am gestrigen Mittwoch entschied sich das türkische Verfassungsgericht in einer sehr knappen Entscheidung gegen ein Parteiverbot. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil eine „ernste Warnung“ ausgesprochen und die staatliche finanzielle Unterstützung für die Regierungspartei um die Hälfte gekürzt.
Sowohl die türkische Presse als auch westliche Diplomaten reagierten erleichtert nach dem überraschenden Urteil. Sechs Richter hatten für das Verbot der AKP gestimmt – nötig wären sieben für eine „qualifizierte Mehrheit“ gewesen.
