In der Türkei finden seit einer Woche Proteste statt. Ihre Auslöser war der geplante Umbau von “Gezi Park” – eine der wenigen verbliebenen Grünanlagen im Herzen der statt. Nach Plänen der AKP-Regierung soll auch dieser Park einem Gebäudekomplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand. Zunächst versammelten sich einige Hundert Umweltschützer im Park. Ihr Zeltlager wurde mit brutaler Polizeigewalt augelöst. Dieser Polizeiterror blieb nicht folgenlos. Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen die brutale Polizeigewalt und auch gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung von Erdogan zu protestieren.
Gegen die AKP-Regierung protestieren Umweltschützer, weil sie eine Politik, die die Interessen von Baukonzernen auf Kosten der Umwelt nicht länger hinnehmen wollen;
Jugendliche, weil sie ihr Recht auf Bildung durchsetzen und eine Bildungspolitik, mit der die Regierung eine “fromme Generation heranziehen” (O-Ton Erdogan) möchte, nicht länger hinnehmen wollen; Arbeiter und Beamte, weil sie eine Wirtschaftspolitik, die die soziale Ungerechtigkeit vertieft und die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, nicht länger hinnehmen wollen; Frauen, weil sie die frauenfeindliche Politik, die sie gesellschaftlicher Diskriminierung aussetzt, nicht länger hinnehmen wollen; Künstler und Akademiker, weil sie ihr Recht auf Entfaltung infolge der Privatisierung von städtischen Bühnen, Hochschulen etc. verteidigen wollen; Journalisten, weil sie nicht mehr im Dienste von Medienkonzernen stehen wollen, die aus Profitsucht nur regierungsfreundliche Berichterstattung zulassen; weite Teile der Bevölkerung, weil sie die AKP-Regierung und ihre menschenfeindliche Politik nicht länger hinnehmen wollen.
Ihre Proteste, die Ausdruck einer angestauten Wut gegen die Selbstherrlichkeit und den autoritären Regierungsstil der AKP sind, haben das ganze Land erfasst. Und die AKP-Regierung hat als Antwort darauf nur die Verstärkung des Staatsterrors. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen geht in die Tausende. Und auch in Deutschland formierte sich in den letzten Tagen eine Solidaritätsbewegung mit den Protesten in der Türkei.
Die Menschen in der Türkei, die lediglich ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen wollen, brauchen die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit. Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen in der Türkei auf. Die demokratischen Kräfte in der Türkei brauchen Ihre Unterstützung. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass ihre Forderung nach Demokratie, Frieden und Gleichheit im Nebel von Tränengas oder unter den Rädern von Wasserwerfern verschwindet.
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