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 › Erklärung › Wir verurteilen den Polizeieinsatz!

Wir verurteilen den Polizeieinsatz!

redaktion 1. Juni 2013    

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen. Der DIDF-Bundesvorstand rief die Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren.

Gezi Park – so lautet die Bezeichnung einer der wenigen Grünanlagen in Istanbuler Altstadt. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Komplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand, den die AKP-Regierung mit brutaler Polizeigewalt zu brechen versucht. Einige Hundert Umweltschützer, die vor fünf Tagen ein Zeltlager im Park errichtet hatten, gaben damit den Startschuss für eine Widerstandsbewegung, der sich mittlerweile weite Bevölkerungsteile angeschlossen haben. Intellektuelle, Gewerkschafter, Künstler stehen mit einfachen Bewohnern von Istanbul oder Aktivisten aus verschiedenen Lagern zusammen, um sich gegen die Abholzung der Bäume und den Bau des Einkaufszentrums zu widersetzen.

Die Zahl der Demonstranten, die trotz brutaler Polizeigewalt auf dem Platz verharren, stieg auf mehrere Tausend. Der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray, zahlreiche Verletzte und Massenverhaftungen vermochten nicht die Proteste zu beenden. Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen, um gegen die Polizeigewalt und gegen den autorítären Regierungsstil der AKP zu demonstrieren.

Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt gegen Menschen, deren einziges Verbrechen darin liegt, ihre Stadt vor Profitsucht der Herrschenden zu schützen. Der OB von Istanbul und die AKP-Regierung können mithilfe der internationalen Öffentlichkeit dazu gezwungen werden, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Deshalb rufen wir die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit den Demonstranten in Istanbul zu solidarisieren. Die demokratischen Kräfte und jegliche gesellschaftliche Opposition in der Türkei, die die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan mit Polizeiterror unterdrückt, brauchen Ihre Unterstützung.

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