Autor: admin

Gegen rechte Hetze! Die Union macht deutlich, wo sie steht.

Heute wurde ein von der Union eingebrachter Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag beschlossen. Dieser Beschluss markiert einmal mehr, dass die sogenannte „Brandmauer“ nur eine Floskel ist und dass die migrationsfeindliche Politik, die...

Wir akzeptieren eure migrantenfeindliche Politik nicht!

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären...

Keine Stimmen für Rassisten, Sozialabbau und Kriegsparteien!

Am 23. Februar finden Bundestagswahlen statt. Alle Parteien haben ihre Hauptslogans gewählt und ihren Wahlkampf begonnen: SPD: „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“ CDU: „Wieder nach vorne.“ FDP: „Alles lässt sich ändern.“ GRÜNE: „Zusammen...

„Abschiebetickets“ der AfD müssen unterbunden werden!

Die AfD hat am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag abgehalten. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten, an denen sich knapp 12 tausend Menschen beteiligt haben, die von privaten Personenschützern von Alice Weidel und...

Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteien damit begonnen, in Deutschland lebende Migranten ins Visier zu nehmen und auf Stimmenfang zu gehen. Die rassistische AfD schürt weiterhin Vorurteile und...

Die AKP-Regierung setzt ihre Repressionen fort

Der Präsident Erogan hat die Verluste der Kommunalwahlen von 31.März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten.  Jeden Tag werden Menschen festgenommen...

Diese Gesundheitsreform ist ein Etikettenschwindel

Am 22.November 2024 wird die sogenannte Krankenhausreform im Bundesrat beraten. Die genaue Formulierung des neuen Gesetzes heißt: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Von der Sperrigkeit und Länge des Namens dieses eingebrachten Gesetzes abgesehen, beinhaltet es weder eine...

Erdogan-Regierung „putscht“ in den Kommunen!

Die Erdogan-Regierung greift erneut in die Kommunalverwaltungen ein und setzt demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister willkürlich ab, um sogenannte Treuhänder einzusetzen. Das türkische Innenministerium hat in den Städten Mardin, Batman und Halfeti, die von...