Der Hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hält weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Damit widersetzt er sich einem von SPD, Grünen und Linkspartei gefassten Landtagsbeschluss. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert.
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Linke-Chef Oskar Lafontaine hat die Rentenpolitik der großen Koalition scharf angegriffen. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die die Politik der Regierung Merkel als „Katastrophe“.
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Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Am 28. Mai soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Milbradt war wegen einem Kreditskandal unter Druck geraten.
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Der DIDF-Vorsitzende Hüseyin Avgan kritisierte am Montag in der Tageszeitung Hürriyet die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, Hartz-IV-Bezieher mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen zu verpflichten.

Der Zug der Erinnerung hat nach langen und entwürdigenden Diskussionen am vergangenen Sonntag nun doch Halt in Berlin gemacht. Die Ausstellung wurde am Berliner Ostbahnhof gezeigt. Der Zug erinnert an die Kinder, die per Bahn in die Konzentrationslager der Nazis transportiert wurden.
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1500 Jugendliche feierten am Samstag das DIDF-Festival in der Kölner Stadthalle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto “Wir lassen uns nicht spalten”.
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Am vergangenen Donnerstag haben sich die für Integration zuständigen Landesminister in Kiel getroffen und sich darauf geeinigt, regelmäßig eine Integrations-Ministerkonferenz durchzuführen.

Bis zum Herbst wollen die Minister einen Bericht zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen aus dem Nationalen Integrationsplan (NIP) vorlegen.
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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu Reformen im Bildungssystem gemahnt.

Zu den Diskussionen um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erklärt der DIDF-Vositzende Hüseyin Avgan: „Es ist nicht zu fassen, dass sich acht unionsgeführte Länder weigern, Prüfberichte an den