Geht es nach der CDU, soll die Sprache Deutsch Verfassungsrang erlangen. Der CDU-Parteitag am Dienstag in Stuttgart beschloss, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz angestrebt werden soll. Dem Artikel 22 soll hinzugefügt werden: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bedauerte den Beschluss. „Ich war dagegen heute“, sagte die Bundeskanzlerin bei RTL. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies dagegen darauf hin, dass die meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache enthalten.
Kritik kam von SPD, Grünen und den Linken. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Beschluss. „Bei den wirklich wichtigen Fragen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise eiern sie nur verdruckst herum“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke griff die CDU hart an. „Der Union fehlen die Antworten auf alle wesentlichen Fragen der Zeit: Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich immer weiter, nicht zuletzt durch die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Union. Doch die Antwort der CDU auf diese realen gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche heißt nicht ’soziale Gerechtigkeit‘, sondern ‚Deutschland‘.
