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 › Erklärung › CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern

CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern

redaktion 3. Dezember 2008    

Geht es nach der CDU, soll die Sprache Deutsch Verfassungsrang erlangen. Der CDU-Parteitag am Dienstag in Stuttgart beschloss, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz angestrebt werden soll. Dem Artikel 22 soll hinzugefügt werden: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bedauerte den Beschluss. „Ich war dagegen heute“, sagte die Bundeskanzlerin bei RTL. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies dagegen darauf hin, dass die meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache enthalten.

Kritik kam von SPD, Grünen und den Linken. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Beschluss. „Bei den wirklich wichtigen Fragen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise eiern sie nur verdruckst herum“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke griff die CDU hart an. „Der Union fehlen die Antworten auf alle wesentlichen Fragen der Zeit: Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich immer weiter, nicht zuletzt durch die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Union. Doch die Antwort der CDU auf diese realen gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche heißt nicht ’soziale Gerechtigkeit‘, sondern ‚Deutschland‘.

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