Rund eintausend Menschen haben am 29. November in Mannheim gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes demonstriert. Unter den Organisatoren der Demonstration waren attac, DIE LINKE, VVN/BdA, DKP, DIDF und die ver.di. Die Rednerinnen und Redner verlangten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechtes zurücknimmt.
Die Landesregierung nehme den Kampf gegen Rechtsextreme nur als Vorwand für die Beschneidung von bürgerlichen Rechten. Wenn das Land wirklich die Rechtsextremen schwächen wolle, müsse sie die NPD verbieten, so die einhellige Meinung der Rednerinnen und Redner.
Alev Bahadir von der DIDF wies darauf hin, dass die Beschneidung von Freiheitsrechten mittlerweile Tradition hat. Man müsse die neuesten Pläne der Landesregierung in diesem Zusammenhang sehen, so Bahadir.
Am 6. Dezember wird eine ähnliche Demonstration in Stuttgart und am 13. Dezember in Freiburg geben.
