Die herrschende Politik nutzt die furchtbaren Taten einzelner Personen oder terroristischer Organisationen aus, ihre reaktionären Gesetze zu verschärfen. Dabei wissen sie ganz genau, dass sich bei dieser angespannten Lage, kaum jemand gegen mehr „Sicherheit“ stellen würde, auch wenn es auf Kosten der eigenen Freiheit und Menschenrechte gehen wird.
Unter der Federführung des Bundesinnenministers Thomas De Maizière werden mit dem neu vorgestellten „Sicherheitspaket“, welches in Zusammenarbeit mit den Landesinnenministern erstellt wurde, der Angriff auf die Freiheiten der in Deutschland lebenden Menschen vorangetrieben, Ängste geschürt und die Kontrollmechanismen angetrieben.
Spätestens mit den ankommenden Geflüchteten haben sich die Folgen der fehlgeführten Außenpolitik im Nahen Osten, durch Waffenlieferungen und Auslandseinsätze, auch auf die Innenpolitik ausgewirkt. Ebenso klar wurden die Fehler der Außenpolitik auch in innenpolitisch fortgeführt. Es werden Ängste geschürt und Feindbilder geschaffen. Diese Folgen der eigenen Politik dienen im Anschluss als Legitimation, um Gesetze zu erlassen, die Freiheiten derer einschränken, die am wenigsten für diese erschaffenen Probleme können. Damit geht die Politik soweit, dass sie einerseits ihre eigene Verantwortung gar nicht erst thematisiert, womit sie auch keineswegs an der Lösung des eigentlichen Problems arbeiten kann. Andererseits werden die eigenen Fehler genutzt, um Gesetze durchzubringen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Kontrollmechanismen ausbauen die sowohl unsere Freiheiten einschränken, als auch zur Machtsicherung und Kontrolle dienen.
So auch aktuell nach den Vorfällen von Würzburg, Ansbach und München. In Akkordzeit wurde ein sogenanntes Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet absurdeste Vorschläge (auch wenn der Innenminister in diesem Punkt einen Rückzieher gemacht hat), wie die Auflockerung der ärztlichen Schweigepflicht, um etwaige gefährliche Personen frühzeitig auch polizeilich bekannt zu machen. Somit der Versuch Agenten im Ärztekittel zu legitimieren, während grundlegende Menschenrechte durch die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ebenfalls eingeschränkt würden. Ebenso absurd ist der wiederaufkommende Wille der Vorratsdatenspeicherung. Neben diesen nicht verhandelbaren Forderungen erscheint die Aufstockung der Polizei und des Verfassungsschutzes um zunächst 150000 Beamten als milde. Dennoch stellt auch dieser Vorschlag lediglich einen Angriff auf unsere Freiheiten dar. Erinnert man sich an die Tage an dem diese schrecklichen Angriffe auch letzten Endes Deutschland getroffen haben, waren die ersten Forderungen von De Maizière, mehr Waffen, mehr Kontrolle bis hin zu dem Gedanken Soldaten im Inland einsetzen zu wollen. Deshalb wird das durchdachte politische Kalkül dieses Sicherheitspakets klar und deutlich. Nicht durchschaubar gegen wen gerichtete Kontrollen und Datenspeicherungen, Aufstockung von Polizisten und Verfassungsschützern, deren Art und Weise der Arbeit spätesten nach den NSU Prozessen eher Bedenken verbreitet als ein Sicherheitsgefühl und der Anfang Freiheiten verhandelbar zu machen. Dieser Weg der versucht wird geebnet zu werden, ist keineswegs akzeptabel.
Wir als Föderation demokratischer Arbeitervereine in Deutschland positionieren uns klar gegen diesen Vorschlag eines sogenannten Sicherheitspakets. Dieser Vorschlag stellt lediglich einen Angriff auf unsere Freiheiten dar. Unsere eigenen Sicherheiten und Freiheiten einzuschränken ist keine akzeptable politische Lösung und kann nicht als Legitimation zur Terrorbekämpfung dienen.
DIDF – Bundesvorstand
