Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei Deutschland (DIDF) hat sehr kurzfristig mit ihren Schwesterorganisationen aus
Frankreich, England, Österreich und der Schweiz eine Delegation nach Istanbul für das bevorstehende Wochenende organisiert.
„Die Proteste in Istanbul und der Türkei stellen die Forderungen nach Demokratie, Partizipation sowie Schutz des Lebensumfeldes und der Umwelt in den Vordergrund und sind deswegen martialischer Polizeigewalt durch die Regierung ausgesetzt. Die DIDF unterstützt diese Forderungen und kritisiert die Polizeigewalt. Aus diesem Grund haben wir die Delegation mit verschiedenen Vertretern aus sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen aus verschiedenen Ländern Europas organisiert.“ erklärte die Bundesvorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel.
Im Rahmen des zweitägigen Aufenthalts wird die Delegation auch den Fernsehsender Hayat TV besuchen. Dieser ist derzeit von einer Schließung durch den obersten Rundfunkrates in der Türkei (RTÜK) im Rahmen der neusten Angriffswelle der AKP-Regierung auf die Pressefreiheit betroffen. Hayat TV hatte seit Beginn der Proteste 24 Stunden am Tag über diese berichtet:
„Der Umgang der Erdogan-Regierung mit dem friedlichen Protest im Gezi-Park ist auch ein Gradmesser für die Meinungsfreiheit in der Türkei“, sagt die Kölner Journalistin Anja Krüger, Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Deutschen Journalisten Union in Ver.di (dju).„Wenn Freiheitsrechte bedroht werden, sind auch wir Journalistinnen und Journalisten gefordert, Solidarität zu zeigen“, sagt Krüger, die Teil der Delegation aus Deutschland ist.
Roman Denter, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und ebenfalls Teil der Delegation nach Istanbul ergänzt, „Die brutale Eskalation des türkischen Staates gegen die Protestbewegungen im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz erfordern unbedingt ein Zeichen des Solidarität und der Unterstützung. Wir hoffen gerade als nicht-türkische Delegation auch einen Beitrag leisten zu können zum Schutz der Menschen vor Ort. Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk steht an der Seite der Protestierenden im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz. Wir stehen auf der Seite der sozialen Bewegungen, wir stehen auf der Seite der Demokratie.“
Auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Cristiane Schneider werden im Rahmen der Delegation den Gezi-Park Protest besuchen.
„Wir leben in einer vielfältig vernetzten Welt, und deshalb sind wir hier in Deutschland von den Auseinandersetzungen in der Türkei direkt betroffen. Über 80 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft aus SPD, Linken, Grünen und FDP haben sich jetzt mit den Demonstrierenden in Istanbul und in anderen Städten der Türkei solidarisch erklärt. Sie fordern die Verantwortlichen auf, die völlig überzogene Gewaltanwendung zu beenden und die Verhafteten freizulassen. Diese Botschaft werde ich überbringen.“ erklärte Christiane Schneider.
Der von der DIDF für die internaionale Delegation vorbereitete Programmablauf sieht folgendermaßen aus:
Samstag 15. 6.:
Ab 12.00 Uhr : Gespräch mit unabhängigen Abgeordneten, mit Abgeordneten der kurdischen Partei- BDP (Partei für Demokratie und Frieden) und der CHP (Republikanischen Volkspartei)
Ab 15.00 Uhr: Besuch der streikenden der Luftverkehrsgewerkschaft (Hava Is)
Ab 18.00 Uhr: Teilnahme an den Protesten in Taksim / Gezi Parki (an diesem Tag haben auch die Gewerkschaften zum Gedenken an die großen Proteste von15/16. Juni 1970 zu einer Kundgebung aufgerufen). Vielleicht könnte hier eine Grußadresse der internationalen Delegation vorgelesen werden. (Das muss noch vor Ort geklärt werden)
Sontag 16. 6. :
zwischen 10-12 Uhr: Zusammenkunft mit den Sprechern der Gewerkschaften DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften) und KESK (Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei)
ab 13.00 Besuch bei Hayat TV. und der Tageszeitung Evrensel
Sonntag ist eine Pressekonferenz mit der internationalen Delegation geplant.
