Der brutale Angriff der Hamas auf Israel mit über 1300 Opfern am 7. Oktober hat die Region wieder in ein Flächenbrand versetzt. Wir verurteilen den Angriff auf Zivilisten und fordern die Freilassung der Geiseln. All das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Doch seither hat die israelische Regierung mit ihrer Offensive mehr als 8.000 Palästinenser getötet, darunter über 2000 Kinder. Tausende von Menschen wurden verletzt. AUch diese Angriffe verurteilen wir auf`s Schärfste. Im Namen des Kampfes gegen die Hamas Gebiete zu bombardieren, in denen Zivilisten leben, den Lebensraum der Menschen zu zerstören, Menschen mutwillig zu töten, ohne Kinder, Frauen, alte Menschen zu berücksichtigen, ist ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss sofort beendet werden. Die Netanjahu-Regierung zeigt mit ihren Angriffen, dass ihr das Leben der Geiseln nicht wirklich am Herzen liegt.
Der Westen macht sich mitschuldig an dem Verbrechen!
Die Regierungen der USA und Deutschlands, die angesichts der Angriffe der Hamas „uneingeschränkte Solidarität“ mit der israelischen Regierung bekunden, äußern keine Kritik an den Angriffen Israels und blockieren im Gegenteil sogar die in der UNO und der Europäischen Union eingebrachten Vorschläge für einen vorübergehenden Waffenstillstand und die Öffnung eines humanitären Korridors. Begleitet von Erklärungen über die uneingeschränkte Unterstützung Israels werden US-Kriegsschiffe, Flugzeuge und Raketen in die Region geschickt und Tausende von Soldaten stationiert. Um den Krieg auf die Region auszuweiten, wird Öl ins Feuer gegossen, Drohungen ausgestoßen und Raketen auf Länder, wie Syrien, Libanon und Jemen abgefeuert. Ohne auch nur das kleinste Interesse an der Situation der israelischen und palästinensischen Bevölkerung zu zeigen, führen die Staaten eine Politik ihrer eigenen Interessen im Nahen Osten weiter. Insbesondere die USA und Russland, aber auch andere Staaten, müssen ihre Truppen aus der Region abziehen, Waffenlieferungen sofort einstellen und Schritte für eine dauerhafte Lösung einleiten. Die deutsche Regierung darf keine Truppen und Waffen entsenden!
Nein zu Antisemitismus und Rassismus!
Das Verbot von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern, das mit “Antisemitismus” begründet wird, stärkt den Kampf gegen Antisemitismus nicht, sondern dient dazu, Rassismus anzufachen und Diskriminierung zu schüren und die Einschränkung demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Menschen jüdischen Glaubens, die in Israel und anderswo leben, gehen gegen die Angriffe und die Expansionspolitik der israelischen Regierung auf die Straße und erklären, dass es nicht hinnehmbar ist, dass diejenigen, die sich der israelischen Regierung widersetzen, als Antisemiten abgestempelt werden und dass es sich nicht um einen muslimisch-jüdischen Krieg handelt. Wer das Problem auf einen muslimisch-jüdischen Konflikt reduziert, macht sich mitschuldig an den in der Region begangenen Verbrechen und versucht, seine eigenen Verbrechen zu vertuschen.
Gegen den Krieg – für die Einheit der Menschen!
Die Bundesregierung und Medien versuchen, nicht nur Menschen muslimischen Glaubens zum Schweigen zu bringen, sondern auch deutsche Intellektuelle und Werktätige, die gegen den Krieg sind. Einige Zeitungen führen Kampagnen gegen Personen und Organisationen, die Israel kritisieren. Mit Sprüchen, wie „Barbaren unter uns“ versuchen sie, die Vorurteile in der Gesellschaft zu vertiefen und die Einheit der Werktätigen für Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Frieden zu schwächen. Aber Kritik an Israel und der rechts-konservativen Netanjahu-Regierung darf nicht als Antisemitismus abgestempelt und abgewürgt werden!
Tausende von jüdischen, christlichen und atheistischen Werktätigen in Deutschland, die das palästinensische Volk unterstützen, wenden sich gegen die Angriffe des israelischen Staates und die Unterdrückungspolitik der deutschen Regierung. Trotz der Verbote in den ersten Tagen sind in den letzten Tagen zehntausende Menschen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße gegangen. Die Bundes- und Landesregierungen müssen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sofort beenden.
Wie alle, unabhängig von unserem Glauben und unserer Herkunft: kämpfen wir für das sofortige Ende des Krieges, für die sofortige Lieferung von humanitärer Hilfe, für die sofortige Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, für die sofortige Freilassung der Geiseln und für eine Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 als einzig mögliche langfristige Lösung des Konfliktes!