Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Für ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!
Seit fast einem halben Jahr sind über 80 lybische Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße, tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht, doch die Politik ignoriert die Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer demonstrativ.
Die Geschichte dieser 80 „Lampedusas“ steht für geschätzte 20000 Flüchtlinge, die nach Europa einreisen wollten und auf dem Seeweg den Tod fanden oder für die Hunderten, die es schafften, in Europa anzukommen und direkt abgefangen und abgeschoben wurden. Und diejenigen, die es schaffen, nicht erwischt zu werden, führen einen Überlebenskampf als Illegale ohne Duldung und Arbeitserlaubnis und müssen jede Sekunde damit rechnen, verhaftet und abgeschoben zu werden.
Nicht zuletzt die große Katastrophe mit hunderten Toten vor Lampedusa offenbarte uns die rassistische, von Deutschland vorgeschriebene, Abschottungspolitik der Europäischen Union. Seit 2002 z.B. können sich Seeleute, die Flüchtlingen auf See Hilfe leisten, als Schlepper, also Fluchthelfer, strafbar machen. In Italien wurden Fischer, die Flüchtlingen halfen, wegen
der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Was im ersten Moment absurd klingt, spiegelt die menschenverachtende Asylpolitik des Friedensnobelpreisträgers EU wider.
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern zeigt uns wieder, welche Verantwortung wir in Deutschland tragen. Wenn man sich den Innenminister anhört (übrigens hat er sich diese Aussagen von ganz Rechts zu eigen
gemacht), möchte man denken, dass die Bürger der ganzen Welt scharf darauf sind, ihre Heimat und ihr Hab und Gut zu verlassen und „in die deutschen Sozialsysteme
einzuwandern“. Die Schuld an der Katastrophe schieben EU-Vertreter und vor allem Friedrich gewissenlosen Schlepperbanden zu. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite müssen wir in der deutschen und europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik suchen. Wenn weltweit operierende deutsche Konzerne, die wegen immenser Profite, in vielen Teilen der Erde, die Lebensgrundlage der Menschen
wegnehmen und sie zum illegalen Auswandern drängen, wenn durch deutsche Waffen Kriege Menschen von ihrem Boden vertreiben, wenn durch die Ausbeutung von Land und Rohstoffen die Umwelt und die Lebensgrundlagen zerstört werden, wenn durch
die Auferlegung von Subventionsverboten auf Druck des Westens gegen die eigene Landwirtschaft und Industrie, deutsche Produkte den Binnenmarkt beherrschen
und wenn deutsche und europäische Konzerne durch Bestechung von korrupten Staatsführern sich Vorteile verschaffen, führt das nun zu Ausweglosigkeit und Flucht – gerne auch nach Europa! Das sind die Beweggründe von Zehntausenden von Menschen, diese Qualen und Risiken auf sich zu nehmen und ihre Würde auf der Strecke zu lassen!
Sicher: Wir können nicht die ganze Menschheit in Europa aufnehmen, aber wir können uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Afrika oder sonst wo ein menschenwürdiges Leben führen können, in dem wir die Konzerne „zwingen“, Menschenrechte einzuhalten
und die Würde des Menschen achten! Wir können uns dafür einsetzen, dass in unseren Namen keine Kriege geschürt oder geführt werden. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht abgeschoben werden und hier ein menschenwürdiges Leben führen.
