Mit der Verhängung eines Gefahrengebietes über mehrere Stadtteile für eine unbestimmte Dauer, trägt die Stadt Hamburg zur weiteren Eskalation der politischen Situation bei. Wir verur-teilen diese Polizeiwillkür und fordern den Hamburger Innense-nator Michael Neumann (SPD) auf, die sofortige Aufhebung dieser undemokratischen Handlung zu gewährleisten. Die Gewalteneinteilung in dieser Gesellschaft ist nicht zufällig, son-dern hat ihren Sinn, dass die Polizei Gesetze ausführt und nicht diese nach gutdünken außer Kraft setzen kann!
Es ist nicht hinnehmbar, dass viele tausend Menschen ohne juristische Grundlage unter Generalverdacht gestellt werden. Anstatt sich mit den Ursachen der großen sozialen Proteste in der Stadt auseinanderzusetzen, setzen die Politik und die Poli-zei durch die massive Polizeipräsenz und die Kontrolle von „verdächtigen“ Menschen ohne besonderen Anlass auf mehr staatliche Repression.
Die Umgestaltung ganzer Stadtteile und die damit verbundene Verteuerung von Mietwohnungen, die Ausgrenzung von altein-gesessenen Bewohnern, die soziale und finanzielle Not von vielen Hamburgern, die wachsende Schere zwischen arm und reich, die täglich wachsende Anzahl von Menschen, die trotz Vollzeitarbeit sich keinen bezahlbaren Wohnraum leisten kön-nen oder der gezielte Angriff auf lokale linke Strukturen führt zu großem Unmut bei den Betroffenen. Die Durchsetzung von Profitinteressen gegenüber dem Allgemeinwohl erzeugt in der Folge politischen Widerstand. Das zeigen z.B. die großen De-monstrationen gegen den Mietenwahnsinn oder der Widers-tand für den Erhalt der Esso-Häuser und der Roten Flora. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Politik muss sich wieder dem politischen Grundkonflikt in der Stadt richten: der sozialen Ausgrenzung!
Die Schuld an der Eskalation einfach ausschließlich den De-monstranten zuzuschieben, wie das vom Innensenator ge
macht wird, Lügengeschichten über Angriffe auf die Poli-zeiwache und Polizisten zu erfinden, wie das von der Polizei propagiert wird und mittlerweile widerlegt wurde und in der Bevölkerung eine Stimmung gegen linksorientierte Menschen und Forderungen zu verbreiten, wie das die Medien versuc-hen, geht am Thema vorbei und wird nicht zu einer
Deeskalation führen. Während zeitgleich Führer anderer Länder wie Putin oder Erdogan berechtigt wegen der aus-geführten Staats- und Polizeigewalt kritisiert werden, kann Deutschland die Augen nicht vor der eigenen brutalen Polizei-gewalt verschließen und diese unter den Teppich kehren!
Wir fordern den Senat auf, statt die Proteste zu kriminalisieren und mit unangemessener Polizeigewalt gegen die Demonst-ranten vorzugehen, politische Lösungen für die Ursachen der sozialen Proteste zu finden und den Dialog mit den Betroffe-nen aufzunehmen. Die Aufhebung des Grundrechts auf Freizü-gigkeit und Versammlungsfreiheit muss sofort beendet werden. Wenn eine demokratische Gesellschaft so brutal auf Kritik rea-giert und alles Mögliche unternimmt, um diese Kritik zu unter-binden, dann zeigt das eigentlich nur, dass sie am Ende ist!
Wir fordern:
– Die Polizei muss sich sofort zurückziehen und das „Gefahrengebiet“ aufheben!
– Unverzüglich müssen in Hamburg ausreichend Sozi-alwohnungen gebaut werden, die man sich leisten kann!
– Kostenlose kulturelle Angebote in Hamburg
DIDF HAMBURG
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