Das Jahr 2013 war ein Jahr in dem wir mal wieder überdeutlich sehen konnten, wie Menschen, die für Rechte und Forderungen – ihre eigene Zukunft – auf den Straßen stehen und wie sie von Polizei und Sicherheitskräften angegriffen werden können. Sei es die Blockupy-Demonstration in Frankfurt, sei es die soziale Bewegung in Brasilien, die Demokratiebewegung in der Türkei oder Proteste gegen die Austeritätspolitik in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. Weltweit haben Menschen sich engagiert und das Herz der herrschenden Politik angegriffen. Aber dort wo sie sich mit ihren Forderungen nach Frieden, Freiheit oder Gleichheit zur Wehr setzten, begegnen sie brutaler Staatsgewalt – auch in den vorgeblich so fortschrittlichen Ländern Europas.
Weiterhin ist die sogenannte Eurokrise ein zentrales Thema. Insbesondere in den Ländern des Südens wird gegen die Austeritätspolitik, gegen das Kürzungsdiktat und für soziale Rechte und Arbeit gekämpft. Die Politik wird diesen Ländern nach wie vor in erster Linie von dem deutschen Kapital aufgezwungen. Auch wenn die Kämpfe in Deutschland nicht so stark und sichtbar waren, wie in diesen Ländern, gab es auch in Deutschland viele verschiedene Aktionen und Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben. Hier konzentrierte sich der Kampf insbesondere auf den Einzelhandel, weitere Beispiele sind der Kampf für Arbeiterrechte, wie bei Neupack oder auch der Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern in der Berliner Charité. Es gab aber auch größere Protestaktionen wie Blockupy und vor den Wahlen Umfairteilen. Hier haben wir uns als DIDF eingebracht und werden dies auch im kommenden Jahr tun.
Auch in Deutschland wächst die Unmut über die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere und die herrschende Politik. So waren es auch soziale Themen, wie die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Einkommens die eine zentrale Rolle im Wahlkampf gespielt haben. Das ist auch der Grund warum die SPD und große Koalition auch einige dieser Forderungen weichgespült in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen musste. Doch entgegen ihrer Wahlkampfversprechen gibt es keine stärkere Umverteilung in Deutschland, weil die Reichen nicht angegriffen werden sollen. Zudem verspricht die große Koalition lediglich einen Scheinmindestlohn mit Ausnahmen, der viel zu spät eingeführt werden soll. In Bereichen der Leiharbeit und prekären Beschäftigung gibt es keine weitreichenden Veränderungen, in der Europapolitik gibt es ein weiter so und die Militarisierung wird weiter zunehmen. Die Gefahr eines Krieges in Syrien ist keinesfalls gebannt und auch sonst überall in der Welt sollen deutsche Soldaten weiter im Einsatz sein.
Mit der neu gebildeten Großen Koalition haben wir nun eine Regierung mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80% im Parlament. Gegen diese überwältigend starke Regierung ohne eine starke parlamentarische Opposition heißt es nun die außerparlamentarische Opposition zu stärken. Sogar das Boulevardblatt Bild titelte „Wir sind APO“ und die wegen ihrer rein nach Konzerninteressen ausgerichteten Politik aus dem Bundestag geflogene FDP posaunt die Opposition außerhalb des Parlaments zu sein. Doch diese Kräfte sind ganz sicher nicht die wirkliche Opposition. Nun geht es darum in und mit unseren Gewerkschaften und Bündnissen verstärkt für unsere Forderungen zu kämpfen und wirkliche Oppositionsarbeit zu machen.
In der Türkei war das Jahr 2013 eine Zäsur. Sei es die Gezi-Bewegung oder die Bewegung gegen den Korruptionsskandal. Der Korruptionsskandal der nun erneut in der Türkei für Aufruhr und große Proteste sorgt, ist auch keine neue Erscheinung der AKP Politik. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsskandale auch hier und Deutschland wie bei den Skandalen um „Deniz Feneri“ bei denen die AKP und Nahestehende verwickelt waren. Die Menschen hier und in der Türkei haben diese Korrupte Politik satt.Sie streiten für Gleichheit, Brüderlichkeit der Völker und wahre Demokratie. Es gab tiefgreifende Einschnitte, die die Türkei weiter verändern werden. Hier heißt es Solidarität zeigen für Frieden und Demokratie in der Türkei und dabei insbesondere die Rolle der EU und Deutschlands als jahrelange Unterstützer dieser Politik hervorzuheben.
Im kommenden Jahr werden Europawahlen auf uns zukommen. Bereits bei den Bundestagswahlen hat die AFD gezeigt, dass sie mit ihrer scheinbar europakritischen Haltung rechte Ressentiments bedient und Vorurteile gegen die Völker des Südens und gegen die von ihnen so beschimpften „Nutznießer“ der Sozialsysteme hier schürt. Bereits aus der Geschichte Deutschlands und der Menschheit wissen wir, dass Krisenzeiten das Potenzial für rassistisches und faschistisches Gedankengut steigern kann. Doch weder „faule Griechen“ noch von Armut und Hartz IV-Betroffene in Deutschland sind schuld an der politischen, ökonomischen und sozialen Misere, sondern die immer weiter steigende Profitgier der Banken und Konzerne und eine Politik, die ausschließlich auf ihre Interessen ausgerichtet ist. Also gilt unsere Solidarität den Völkern Europas, die gegen diese Politik kämpfen.
Gegen den steigenden Rassismus und die Vertiefung von Vorurteilen zu kämpfen ist eine wesentliche Aufgabe auch für uns als DIDF im kommenden Jahr. Dazu gehört auch weiterhin für eine lückenlose und transparente Aufklärung der Mordserie des sogenannten NSU und der Verstrickung der Sicherheitsbehörden einzutreten.
Ein Jahr voller weiterer politischer Herausforderungen steht vor uns. Als DIDF müssen wir verstärkt unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen das Zusammenleben und den gemeinsamen Kampf stärken. Denn nur gemeinsamen Kampf, ohne Unterschiede in den Nationalitäten, Kulturen oder Religionen zu machen, können wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen. Das ist das Gebot der Stunde, um soziale Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen. Dafür müssen wir stärker unsere Kräfte Bündeln und gezielter und konzentrierter arbeiten
In 2014 finden auch unsere alle zwei Jahre lokal und bundesweit stattfindenden Kongresse statt. Dies können wir nutzen, um mit neuer und gestärkter Kraft den Kampf für soziale Rechte und den Frieden weiter voranzubringen und unseren Teil zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht beizutragen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Auf das 2014 ein Jahr voller Hoffnungen und neuer Errungenschaften wird!
Özlem Alev Demirel
Bundesvorzitzende
