Die Bundesregierung wird nicht müde die „Vorteile“ von CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) zu preisen. Sie stehen mächtig unter Druck. Auf der einen Seite die Globalplayer, die großen Konzerne und Banken, die für eine völlig enthemmte und uneingeschränkte Ausbeutung der Arbeitskraft, Umwelt und Abbau jeglicher sozialen Standards den Druck auf die jeweiligen Regierungen erhöhen. Auf der anderen Seite der immer größer werdende und berechtigte Unmut der Menschen gegen diese Abkommen weltweit. Eigentlich ist in einer Demokratie die Sache ganz klar. Diese Abkommen dürfen nicht zu Stande kommen. Um das noch deutlicher zu zeigen sind seit Jahren Millionen Menschen weltweit auf die Straße gegangen und haben gefordert jegliche Abkommen, die ausschließlich den Interessen der Kapitalisten dienen, zu verhindern. Ein Wunschdenken? Das stimmt allerdings. Denn diese Regierungen, ob auf der anderen Seite des Atlantiks oder hier in Europa sind die Stützen der Kapitalbesitzer. Denn wie soll man es anders interpretieren, wenn sie uns wissentlich zu den Folgen der Abkommen belügen:
- Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten
- Aushebelung von Sozialstandards
- Aushöhlung von Umweltschutzbestimmungen
- Aushebelung von Datenschutzregelungen
- Weitere Privatisierungen und Verkauf öffentlichen Eigentums
Ein faires TTIP oder CETA, kann es unserer Meinung nach nicht geben. Das für möglich zu halten wäre nichts anderes als Illusionen zu verbreiten. Allein die Tatsache, dass diese Verhandlungen im Geheimen von statten gehen spricht für sich. Natürlich sind nur die Konzerne und die Banken die Nutznießer dieser Abkommen. Sie tun alles dafür, damit wir uns nicht dagegen auflehnen. Doch auch ihre Rechnung geht nicht immer auf. Schon 2012 hatte der Widerstand der Menschen den Vorläufer von TTIP und CETA zum Scheitern gebracht.
Was die Kapitalbesitzer anstreben, ist eine Steigerung ihrer Profite und der Ausbau ihrer Konkurrenzstellung. Schon andere Freihandelsabkommen wie zum Beispiel EPA zwischen der EU und den afrikanischen Staaten dienen dazu, die großen Konzerne zu stärken und gehen zu Lasten der Bevölkerung, vor allem in Afrika. Auch TTIP und CETA oder auch das Freihandelsabkommen TISA zwischen USA, EU und 19 weiteren Wirtschaftsnationen, sind dazu da, um die völlige Unterordnung der Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung international unter das Diktat der Konzerne und Banken zu erreichen.
Was die Herrschenden uns als mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zelebrieren ist eine einzige Lüge. Stärkere Konkurrenz der Waren und der Arbeitskräfte kann nicht in unserem Sinne sein. Das bedeutet nur, dass der Kampf um die Märkte noch härter und brutaler wird. Weiter noch, alles wird billiger – auch die Ware Arbeitskraft – also Lohnsenkungen, schlechtere Arbeitsbedingungen, verschärfte Ausbeutung. Die Skandale um die Textilindustrie in Bangladesch, Kambodscha, in der Baubranche, wo Menschen menschenunwürdig ausgebeutet werden und dabei ihr Leben riskieren sind Beispiele, die uns wachrütteln sollten.
Es geht um unsere Welt und unsere Zukunft. Und diese werden wir nicht den Konzernen und Banken in die Hände geben.
CETA und TTIP- Verhandlungen müssen umgehend beenden werden!
