Redebeiträge von DIDF-Vertretern auf den Demos am 17.09.2016 gegen TTIP & CETA
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine Freude, euch alle so zahlreich, im Namen der DIDF begrüßen zu dürfen.
Liebe Freunde,
Zu Zehntausenden zeigen wir gerade zeitgleich in 7 deutschen Großstädten, wofür wir stehen. Und zwar für eine gerechte Welt, für den Erhalt unserer Natur, für mehr Lohn und Arbeitssicherheit und für Frieden. Dafür stehen wir, dafür streiten wir!
Gerade jetzt ist es wichtig erneut Druck zu machen und zu zeigen, wir hier in Deutschland, aber auch Millionen von Menschen in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks sind auf den Straßen, weil wir gegen TTIP und CETA sind. Wir sind hier, weil wir uns nicht von den Herrschenden Abmachungen, die sie sich hinter verschlossenen Türen ausgedacht haben, aufdrängen lassen wollen.
Unsere Entschlossenheit hat uns an diesen Punkt gebracht.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Zukunft ins Ungewisse stürzen.
TTIP und CETA stellen eine Gefahr für Menschen-, Bürger und Arbeiterrechte dar. TTIP und CETA bedeuten aber auch sowohl eine Gefahr für die Demokratie, als auch eine Gefahr für den Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die Länder, die nicht mit den wirtschaftlich stärksten Ländern konkurrieren können, werden durch solche Abkommen regelrecht ausbluten. Die Konzerne scheren sich einen Dreck darum, was in diesen Ländern passiert. Mit solchen Abkommen besiegeln sie noch mehr Armut, Elend, Naturkatastrophen und Kriege für Millionen Menschen.
Es ist unvorstellbar!
Diese Habgier reicht sogar so weit, dass versucht wird, chemisch belastete Nahrungsmittel zu einer Normalität werden zu lassen. Wie absurd kann die Profitgier nur sein, dass auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehandelt wird!
Die Drahtzieher dieser Verhandlungen sind Beispielhaft die 62 Menschen, die zusammen genau so viel besitzen, wie die halbe Menschheit. Es sind die Interessen der USA und der NATO und mittendrin Deutschland.
Von wegen der Mittelstand würde davon besonders profitieren. Es mag ja sein, dass der eine oder andere ein kleines nettes Geschäftchen ergattern kann, aber den großen Batzen werden die großen Haie machen. Wen wollen die den überhaupt verschaukeln?
Deren Ziel ist es, die Märkte noch mehr zu öffnen, um ihr Diktat über den ganzen Globus durchzusetzen. Das ist moderner wirtschaftlicher Krieg und nichts anderes als geopolitisches Interesse.
Ob es nun CETA, TTIP oder TISA ist.
Aus der Geschichte wissen wir sehr genau, dass geopolitischen Interessen die Übernahme fremder Ressourcen und Territorien bedeuten. Wenn es sein muss, auch mit militärischen Einsätzen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass hochrangige Führungskräfte des Militärs bei diesen Verhandlungen mit am Tisch sitzen.
Am Beispiel Deutschlands braucht man nur einen Blick in das kürzlich erschienene Weißbuch der Bundeswehr zu werfen. Darin steht explizit die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und dem Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Hinzu kommen die Aussagen von Joachim Gauck, man müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Diese Aussagen zeigen, diese geplanten Freihandelsabkommen sind bis ins kleinste Detail geplantes Kalkül.
Und im übrigen liebe Freunde: wisst ihr, wer eigentlich diese Leute dafür befugt erklärt hat, für uns und unsere Zukunft dort Entscheidungen zu treffen? Wir wissen ja nicht einmal, wer dort sitzt und was die dort besprechen. Eines ist jedoch gewiss: Nicht in unseren Namen! Wir haben sie nicht dafür befugt erklärt, oder? Also: Sie sollen das ganze sein lassen und wieder nach Hause gehen!
Es ist ein Teil dieses kapitalistischen Systems, das extrem ungerecht und Menschen- und Umwelt-feindlich ist.
Der Weg von einem wirtschaftlichen Krieg zu einem militärischen, ist nicht sehr weit.
Liebe Kollegen und Freunde,
Der Nahe Osten, Afrika aber auch die Ukraine sind klare Signale für aktuelle Konflikte, welche die Interessen dieser Großmächte mit sich bringen. Und wer einmal in diesen Fängen der Mächte ist und sich nicht an diese Abmachungen halten kann oder wirtschaftlich tragen kann, braucht nur einmal einen Blick auf die Wirtschaftskrise in Griechenland oder die Flüchtlingskrise zu werfen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Millionen von Menschen gerade vor den Folgen dieser geopolitischen Interessen, wie Krieg und Armut ihre Länder verlassen müssen.
Währenddessen werden von Deutschland Militärexporte in Milliardenhöhe an Länder wie Saudi Arabien und Katar getätigt. Oder man benutzt einen Machtbesessenen Herrscher Erdogan dazu, um Geflüchtete von den eigenen Grenzen fern zu halten und drückt vor all den Missachtungen der Menschenrechte und der Zerschlagung der Pressefreiheit in der Türkei die Augen zu.
Liebe Freunde und Kollegen,
umso wichtiger ist es, den bisher starken Widerstand und Kampf fortzuführen. Wir müssen nicht nur unsere schwer erkämpften Rechte verteidigen, sondern auch gegen die Rechtspopulisten kämpfen, die die Folgen der Agenda 2010 und Harzt IV, von Minijobs und Leiharbeit, von Lohndumping und Lohnverzicht für ihr rechtes Gedankengut zu nutzen.
Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vor den Interessen der Kapitalisten stehen. Deshalb stehen wir heute gemeinsam hier und fordern den sofortigen Stop von CETA und TTIP.
Stop CETA. Stop TTIP. Nein zum Freihandelsabkommen!
