Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier weitere der Mittäterschaft beschuldigte Männer.
Nicht nur den Angehörigen der Opfer, auch den Nebenklageanwälten und vielen Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Licht ins Dunkle zu bringen, bleiben nach mehr als 5 Jahren mehr Fragezeichen im Kopf, als es Antworten gibt. Auch wenn das Gericht ihre Aufgabe darin sieht, lediglich über die Schuld der Angeklagten zu urteilen, fordern nicht nur die Hinterbliebenen, sondern auch Nebenklageanwälte und viele Institutionen und eine breite Anzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen die Aufdeckung des gesamten Netzwerks mit allen ihren Hintermännern.
Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sehen wir es für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland als grundsätzliche Voraussetzung, dass alle Verantwortlichen ihre gerechten Strafen bekommen. Dies ist vor allem die Politik in erster Linie den Hinterbliebenen der Opfer aber auch der gesamten Gesellschaften schuldig!
Dass polizeibekannte Neonazis über Jahre hinweg durch das Land ziehen und Menschen ermorden, Bombenattentate verüben und Raubüberfälle durchführen konnten, ist für uns unerklärlich. Wir fordern, dass alle Akten freigegeben und dementsprechend alle Hintergründe aufgedeckt werden.
Die Polizei hat gerade mit ihren gewollten oder ungewollten Fahndungsmaßnahmen nicht nur die Familien ohne jeglichen Verdacht kriminalisiert, sondern auch die Fahndungen bewusst in die falsche Richtung und von der rechtsextremen Szene weggeführt. Ebenso haben sich die Medien vor der Wahrheit verschlossen, vor bekannt werden der Täter die Familien schikaniert und verdächtigt und der Mordserie abscheuliche Namen wie „Dönermorde“ gegeben.
Auch wenn diese Instanzen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und auch nicht gewillt sind, dieser im Nachhinein nachzukommen, sehen wir es als unsere politische Aufgabe, Position zu beziehen auf Seiten der Angehörigen und klare Kante zu zeigen gegen rechtes Gedankengut. Deshalb fordern wir den Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen.
Anlässlich des Beginns der Urteilsverkündung lädt ein bundesweit organisiertes Bündnis zu einer Dauerkundgebung am sogenannten Tag X vor dem Oberlandesgericht in München mit einer anschließenden Großdemonstration durch die Münchner Innenstadt ein. Auch wir als DIDF werden nach München mobilisieren, um gemeinsam Haltung zu zeigen und rufen alle dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Eine lückenlose Aufklärung, so hat es uns der Prozess in den vergangenen 5 Jahren gezeigt, ist nur möglich, wenn Druck von der Straße kommt.
TAG X: 11 Juli 2018, München
Kontakt für gemeinsame Busfahrt aus NRW: didf@didf.de oder 017684096108.
– Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
– Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
– Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
