Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei haben das neue Präsidialsystem unter Erdogans Alleinherrschaft befestigt. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse auch, wie zwiesgespalten das Land ist: Auf der einen Seite Erdogan und seine Anhänger, die ein autoritäres Regime ohne Rücksichtnahme auf „die Anderen“ erzwingen wollen und auf der anderen Seite Oppositionelle, die sich mit den wenigen zur Verfügung stehen Mitteln dagegen wehren wollen. Dieser Widerspruch im politischen und sozialen Alltag wird sich in der folgenden Zeit weiter ausbreiten.
Wahlen unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes, ein einseitiger und ungleicher Wahlkampf, Unterdrückung und Benachteiligung des Oppositionswahlkampfes und Manipulation des Alltags haben Erdogan in die Hände gespielt. Verschiedene Strategien und Allianzen der Opposition gegen die Angriffe gegen sie haben bei weitem nicht ausgereicht, um auch nur ansatzweise die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen. Aber der Opposition ist seit langem gelungen, was 16 Jahre nicht gelingen wollte: Sie konnte Unterschiede und Gräben überwinden und rückte viel näher zusammen! Dadurch ergeben sich viele positive Möglichkeiten für zukünftige Kämpfe, die es auszubauen gilt.
Sicher ist, dass die kommende Zeit für die Völker der Türkei, für Arbeiter und Angestellte, für Frauen und für die gesamte Bevölkerung eine schwierige sein wird. Erdogan wird seine Strategie der Spaltung nach Ethnie und Konfession, seine Polarisierung in „Wir“ und „Die“ sicherlich weiterhin auch nach Deutschland exportieren, um seinen Einfluss unter den Türkei-stämmigen auszubauen und auch hier eine Polarisierung herbeizuführen.
Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass keine Ein-Mann-Herrschaft für „immer und ewig“ bestand haben wird. Daher ist das Wahlergebnis und Erdogans knapper Sieg weder das Ende der Geschichte noch der Menschheit! Erdogans Polarisierungs- und Spaltungsbestrebungen geben den Menschen verschiedener Ethnien und religiöser Überzeugung sogar im Gegenteil noch eine Gelegenheit, näher zusammenzurücken und sich für ein gemeinsames, friedliches und solidarisches Leben stärker einzusetzen. Zumindest liegt darin unsere Aufgabe und Verantwortung und wir werden uns weiterhin dafür stark machen!
Unsere Föderation denkt, dass eine demokratische Türkei in Sinne und Interesse der Türkei-Stämmigen in Deutschland ist und sich positiv auf das Zusammenleben hier auswirken würde. Daher ist es wichtig, die Opposition, demokratische Bestrebungen und kritische Medien in der Türkei finanziell und ideal zu unterstützen und zu stärken. Unsere Solidarität mit den Menschen, die sich unter schwersten Bedingungen für eine demokratische Türkei einsetzen und unser Kampf mit Erdogans Politik und seinen Handlangern hier in Deutschland werden wir verstärkt fortsetzen!
DIDF Bundesvorstand
Köln, 27.06.2018
