Der US-Kongress hat einen Untersuchungsausschuss über das Vorgehen der CIA in der Bush-Ära zur angefordert. Die Methoden, mit denen der Geheimdienst ranghohe Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes eliminieren wollte, sollen untersucht werden.
Dem Kongress soll das 2001 verabschiedete CIA-Programm, das Spezialeinheiten zur Folterung und Tötung von El-Kaida-Mitgliedern, verschwiegen worden sein. Das Programm sei angeblich nicht in die Praxis umgesetzt worden. Selbst der heutige CIA-Chef Leon Panetta, der im Juni das begonnene Programm seiner Kollegen dem US-Kongress meldete, habe zusätzlich eine interne Untersuchung angeordnet, so der Sprecher der CIA Georg Little.
Kriegsverbrechen der USA
Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus will untersuchen, ob für das berüchtigte Programm Spezialisten ausgebildet wurden und ob es Dienstreisen gegeben habe. Allein diese Maßnahmen des Programms hätte die CIA dem Kongress melden müssen, doch der damalige Vizepräsident der Bush-Regierung, Dick Cheney, ordnete die völlige Geheimhaltung an.
Die neuen Enthüllungen des CIA-Geheimplans haben mehr Details über die Foltermethoden und Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan zum Vorschein gebracht. Ebenfalls vertuschte die Bush-Regierung acht Jahre lang den Massenmord an etwa 2.000 angeblichen Taliban-Anhängern in Afghanistan.
Zwar hat der neue US-Präsident Barack Obama vor der Wahl eine grundlegende Veränderung der Außenpolitik versprochen, zuletzt hatte er sich gegen die Veröffentlichung der Folteraufnahmen aus dem Irak ausgesprochen. Auch die strafrechtliche Verfolgung von Geheimdienstlern lehnt er ab.
