Nach seinem zehntägigen Deutschlandbesuch fasste UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus zusammen: Migranten werden in Deutschland durch die Politik benachteiligt.
Insgesamt neun deutsche Städte, darunter Berlin und Köln, bereiste der Sonderberichterstatter Githu Muigai auf Einladung der Bundesregierung, um sich ein Bild der Lage von MigrantInnen zu machen. Dabei führte er Gespräche mit Vertretern der Länder und Kommunen, mit Migrantenverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Muigai lobte zwar, dass sich Deutschland endlich als ein Einwanderungsland bezeichnete, kritisiert jedoch zugleich, dass gegen den Alltagsrassismus, der in Deutschland herrscht, zu wenig getan würde.
So bemängelte Muigai, dass Migranten bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Zudem wiederholte er die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, dass Kinder mit Migrationshintergrund im Schulsystem gegenüber ihren deutschen Mitschülern benachteiligt sind. Muigai forderte, das mehrgliedrige Schulsystem flexibler zu gestalten. Er warnte, dass durch die Chancenungleichheit Probleme für junge Migranten „verewigt“ würden.
„Institutioneller Rassismus“
UN- Sonderberichterstatter Muigai stellte fest, dass in der Bundesrepublik ein „institutioneller Rassismus“ herrscht, dem entschieden entgegen gewirkt werden müsse. „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun“, so Muigai.
Auch das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erntete Kritik. So sei die „Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes zu weit von lokalen Problemen entfernt. Örtlicher Rassismus müsse jedoch in den Kommunen stärker bekämpft werden. Dafür reiche die Wirkung der Antidiskriminierungsstelle aber nicht aus. Er forderte deshalb, diese finanziell und personell besser auszustatten und ihre Kompetenzen zu erweitern. Ein weiterer Kritikpunkt Muigais war der Umgang der Bundesregierung mit rassistischen Parteien wie der NPD und der DVU. Er forderte ein Verbot solcher Parteien.
Kommunales Ausländerwahlrecht
Der UN-Sonderberichterstatter stellte nach seinen Gesprächen mit Migrantenverbänden fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Leben nicht ausreichend repräsentiert seien. Es werde ihnen eine zu geringe politische Teilhabe ermöglicht. Dazu forderte Muigai die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Menschen, die lange in Deutschland lebten, sollten auch das Recht haben, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen.
