Das neue Jahr beginnt da, wo das alte aufgehört hat. Während 2022 mit den Diskussionen um die Neugestaltung des Einbürgerungsgesetzes und mit Äußerungen von „kriminellen Ausländern“ geendet hat, werden die Geschehnisse der Silvesternacht wieder einmal instrumentalisiert.
Nachdem es in unterschiedlichen Städten, allen voran in Berlin, zu Angriffen mit Böllern und Feuerwerkskörpern gegen Polizei und Sanitäter gekommen ist, dauerte es keinen Tag um wieder die alte Leier von „gescheiterter Integration“ aufzugreifen. Die Polizei veröffentlichte sehr schnell die Staatsbürgerschaften der in Berlin festgenommenen 149 Personen. Bereits im Vorfeld hatten Politiker, wie Jens Spahn (CDU) von „ungeregelte Migration“ als Grund für die Auseinandersetzungen gesprochen. Friedrich Merz (CDU) sprach von „Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund“, die den Staat verachten würden und die Berliner Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) kündigte einen Gipfel gegen Jugendgewalt an.
So spricht aktuell fast niemand mehr über die erhöhten Lebenserhaltungskosten, die astronomischen Benzinpreise oder die nicht mehr bezahlbaren Mieten, sondern über „kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund“, die sich mit „Böllern bewaffnen“. Es hat fast schon System, das gewaltsame Auseinandersetzungen in der Silvesternacht hergenommen werden, um von den eigentlichen Problemen, die die Jugend und die arbeitende Bevölkerung in Deutschland gerade hat, abzulenken. Die Inflation führt viele Menschen an die Existenzgrenze, die staatlichen Maßnahmen dagegen beschränken sich auf einmalige Hilfen für alle, statt bei den Unternehmen anzusetzen, die Profit auf unserem Rücken erwirtschaften. Die Diskussionen nun gegen Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund zu verschieben ist nichts anderes als Ablenkungs- und Spaltungstaktik.
Wir die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und die DIDF-Jugend, verurteilen die rassistischen Aussagen der Politik und die damit folgende Berichterstattung. Statt junge Menschen weiter zu kriminalisieren, müssen echte Lösungen für die aktuelle Lage durch die Politik geschaffen werden. Wir akzeptieren nicht, dass das Jahr 2023 von dieser Hetze geprägt ist, sondern kämpfen Seite an Seite gegen Rassismus, Armut und Ausbeutung!
