Sieben Jahre lang konnten Nazis unter den Augen der Sicherheitsbehörden morden. Nach dem Nagelbombenanschlag in Köln, schloss der damalige Bundesinnenminister Schilly als Erstes die Möglichkeit eines neofaschistischen Hintergrundes aus. Damit lenkte er das Augenmerk der Untersuchungen. Aus Opfern wurden Täter gemacht. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Dabei ist nicht zuletzt durch die die Untersuchungen im NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt, dass diese Taten hätten verhindert werden können.
Transparenz und eine lückenlose Aufklärung
Die Brutalität und die Menschenverachtung, die aus den Taten der NSU sprechen, sind erschütternd. Zehn Menschen wurden ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Viele fragen sich heute, wie es dazu kommen konnte, ohne dass Polizei und Behörden etwas mitbekommen haben sollen.
Seit Bekanntwerden der Mordserie offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Vernichtete und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen. Dabei ist inzwischen bekannt, dass an verschiedenen Tatorten V-Männer des Verfassungsschutzes und auch Polizeibeamte anwesend waren.
Bislang kam es lediglich zu einigen wenigen und viel zu späten Rücktritten von Verantwortlichen. Damit nicht genug, findet dieser Mammutprozess in einem viel zu kleinen Gerichtssaal statt. Mit jedem Tag schwindet die Hoffnung, dass zumindest das Gerichtsverfahren alles aufklären könnte.
Doch lückenlose Aufklärung und Transparenz sind unumgänglich. Insbesondere die Rolle von Geheimdiensten und Polizei müssen aufgeklärt werden
V-Leute abziehen Nazi Parteien und Organisationen verbieten
Mit der NSU-Mordserie sind auch eine Reihe von Fragen zur Rolle der Geheimdienste aufgekommen. Verantwortliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Politiker reden von einer Reihe vereinzelter Pannen. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass durch die V-Leute Nazistrukturen aufgebaut wurden. Diese müssen sofort abgezogen und Nazi-Parteien und Organisationen verboten werden. Zwar ist ein NPD-Verbot nicht die Lösung im Kampf gegen den Faschismus, aber es wäre immerhin ein Zeichen dafür, dass dieses Gedankengut eben keine „Meinung“ ist wie jede andere.
Nazis richten sich nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten
Die Zahl der Menschen, die durch rechten Terror in Deutschland seit 1990 ihr Leben ließen, wird derzeit auf über 150 geschätzt. Dabei ist deutlich, dass ein Großteil der Opfer Deutsche sind. Viele von ihnen waren Obdachlose, Homosexuelle, Linksgesinnte aber auch Polizeibeamte. Auch deshalb ist klar, dass der Kampf gegen Rechts ein gemeinsamer Kampf ist.
Die Relativierung neofaschistischer Gewalt muss ein Ende haben.
Für Rechte ist Gewalt nicht nur Mittel, sie ist Charakter ihrer politischen Arbeit. Allein schon aus diesem Grund ist die Bundesregierung aufgefordert, die von Christina Schröder vorgenommene Kürzung der Mittel zur Bekämpfung der Neonazis zurückzunehmen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus kann nur ein gemeinsamer Kampf sein. Neonazis den Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie zu nehmen heißt diskriminierende Gesetze zurückzunehmen und allen gleiche soziale und juristische Rechte zu gewähren.
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