Die Staatsministerin für Integration Maria Böhmer hat den „7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Doch statt Fortschritten in der Integrationspolitik stehen wir vor einer Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Frau Böhmer sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode grundlegende Neuerungen in der Integrationspolitik eingeführt hat und dass Migrant/innen bei der Festsetzung der Integrationspolitik einbezogen wurden. Doch bei der Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes hat sich die Regierung nicht um die Proteste von vielen Organisationen gekümmert. Der DGB, die Kirchen, weitere Organisationen und Migrant/innenorganisationen, die zusammen einen großen Teil der Gesellschaft repräsentieren, haben sich gegen das Gesetz gestellt. Angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit fehlen einem zu Böhmers Worten die Worte.
In der Vergangenheit ist die Arbeitslosigkeit unter den Migrant/innen gestiegen, die Schul- und Ausbildungsprobleme der Migrant/innenkinder haben zugenommen, die Einbürgerungszahlen sind gesunken und der Rassismus hat beängstigende Ausmaße angenommen. Wenn man trotz dieser Daten die Integrationspolitik als erfolgreich bezeichnet, wirkt das wenig glaubwürdig. Wenn Frau Böhmer ihre Bemühungen ernst meint, muss sie den Migrant/innenorganisationen, den Gewerkschaften und anderen zuhören. Frau Böhmer betont, dass Integration auf kommunaler Ebene stattfindet. Aber selbst gegen kleinste Forderung, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, stellt sie sich.
