Die türkische Luftwaffe bombardiert zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung richten sich die Bombardierungen laut türkischem Verteidigungsministerium gegen Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Irak und gegen die syrische Kurdenmiliz YPG.
Opfer der Aggression wurden allerdings Überlebende des IS-Terrors in jesidischen Dörfern der Sindschar Region und das kurdische Flüchtlingslager Machmur, in dem rund 12.000 Menschen unter dem Schutz des UNHCR leben. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde unter anderem ein Kraftwerk bei al-Malikija in der syrischen Provinz Hassakeh getroffen, wobei vier Sicherheitsleute des Kraftwerks ums Leben kamen.
Warum schweigt die Bundesregierung?
Die deutsche Außenministerin Baerbock verhält sich bisher stillschweigend. Sollten keine Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO Partners gezogen werden, verurteilen wir diese Haltung als ersten Wortbruch der postulierten wertebasierten Außenpolitik der neuen Regierung aus SPD, FDP und Grünen.
Alle Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei müssen gestoppt werden.
Die Türkei muss sich aus den kurdischen Gebieten Iraks und Syriens vollständig zurückziehen.
