Innerhalb der Regierungsparteien ist ein Streit über die Rentengarantie, die eine Absenkung der Renten bei sinkenden Löhnen verhindert, ausgebrochen.
Stein des Anstoßes war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Rentengarantie“ als „grenzwertig“ bezeichnet hatte. Die „Gekniffenen“ seien die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen, so Steinbrück weiter. Damit hat der Finanzminister in seiner eigenen Partei großen Streit ausgelöst. Gerade in Wahlkampfzeiten kommt die Debatte der SPD ungelegen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Rentengarantie. Es werde keine weiteren Kürzungen der Renten geben, sagte er.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll sich der Kritik Steinbrücks angeschlossen und sich mit seinem Parteichef Seehofer gestritten haben, so die Münchner „Abendzeitung“. In den Chor der Kritiker reihte sich auch die Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein. Der DIHK warnte vor Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Die IG Metall wiederum fordert eine Umverteilung, um Renten sicher zu machen. „Hierzu kann ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso beitragen wie Zumutbarkeitsregelungen, die vor Lohndumping schützen“, sagte Hans-Jürgen Urban vom Bundesvorstand der IG Metall. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Reallöhne in diesem Land nicht sinken.“
Im Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass der Rückgang von Löhnen und Gehältern nicht zu Rentenkürzungen solle. Im Gegenzug für die Rentengarantie sollen die Altersbezüge allerdings in Zukunft langsamer steigen. Falls 2010 eine Kürzung rechnerisch nötig wäre, sollen Rentenerhöhungen danach solange halbiert werden, bis die unterbliebene Rentenkürzung dadurch ausgeglichen ist.
Die aktuelle Diskussion mag ein Vorgeschmack auf Diskussionen sein, die nach der Bundestagswahl aufkommen werden. Es lässt sich einiges erahnen, wenn Steinbrücks Parteifreund Wolfgang Clement zu Welt online sagt: „Wir sollten überhaupt kein gesetzliches Renteneintrittsalter mehr vorschreiben.“
