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 › Erklärung › Türkischer Staatsterror kennt keine Grenzen!

Türkischer Staatsterror kennt keine Grenzen!

redaktion 30. Dezember 2011    


Seit den Parlamentswahlen dieses Jahr geht die AKP Regierung noch aggressiver gegen die kurdische Partei BDP vor. Nach den zahlreichen Verhaftungen folgte in der Nacht zum 29. November die Ermordung von 36 Dorfbewohnern in der Provinz von Sirnak.

 

Die Unterdrückung geht auf Hochtouren weiter

Mit 36 Abgeordneten zogen die Mitglieder des Arbeit, Demokratie und Freiheitsblocks bei den Wahlen ins türkische Parlament und bekamen neben den kurdischen Wählern auch große Zustimmung unter den türkischen Arbeitern, vielen Schriftstellern und Künstlern. Die Reaktion der Regierung gegen die Regierungskritiker ist ein Skandal.

Zeiten wie im Militärputsch

Schon im November wurden 42 Anwälte verhaftet, darunter alle Anwälte Abdullah Öcalans. Die letzte große Verhaftungswelle, die am 20.Dezember anfing und zwei Tage lang ging, hatte zur Folge, dass 36 Reporter verhaftet wurden. Meistens Reporter der kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ und des kurdischen Nachrichtensenders DIHA (Dijle Haber Ajansi).  Ganz zu schweigen von den 4000 inhaftierten BDP-Politikern der letzten zwei Jahre.

36 TOTE beim Bombenangriff in der Provinz Sirnak

Jetzt wurden in der Provinz von Sirnak ( Uludere ) 36 Dorfbewohner von unbemannten Kampfflugzeugen des türkischen Militärs niedergemetzelt. Bei den Toten handelt es sich um Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren. Es waren Schmuggler, die vom Irak Schmuggelware in die Türkei bringen wollten, um sie in der Türkei zu verkaufen und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Doch der Preis war groß: 36 Leben unschuldiger Menschen. Die Leichen der jungen Menschen kann man teilweise wegen des schweren Bombenangriffs nur schwer identifizieren.

Das Blutvergiessen muss ein Ende finden!

Tayyip Erdogan spricht seit dem arabischen Frühling von den grausamen Taten der arabischen Diktatoren und vor allem versucht er, die Führungsrolle in den syrischen Angelegenheiten zu werden. Es ist eine Unverschämtheit, von Unterdrückung und Mord in den arabischen Ländern zu sprechen und im eigenen Land das kurdische Volk zu unterdrücken und zu morden. Wir verurteilen die Regierung und den Staat und verlangen ein sofortiges Ende des Kriegszustands in der Türkei. Die Kurdenfrage kann nur auf demokratischem und friedlichem Grundboden eine Lösung finden. Nicht mit Verhaftungen und Massaker. Frieden ist die einzige Lösung, die noch nicht gewagt wurde.

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