Täglich werden scheibchenweise Informationen über eine faschistische Terrorgruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt, die seit 14 Jahren unbehelligt Menschen mordet, Banken ausraubt und Terroranschläge durchführt. Der faschistischen Gruppe, dessen Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich Anfang November angeblich selber erschossen haben sollen, werden auch die Morde an acht türkische und einem griechischen Ladenbesitzern zur Last gelegt. Der Mord an der Polizistin in Heilbronn geht ebenfalls auf ihr Konto. Auch weitere Anschläge wie in Köln und Düsseldorf sollen nach Presseberichten von dieser Gruppe verübt worden sein. Es ist unbegreiflich, wie all das Ganze bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurde, zumal diese faschistische Gruppe direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte.
Während wir uns in den letzten Jahren durch Politik und Medien immer häufiger die angeblich wachsende Gefahr des „Linksextremismus“ oder sogar des „Linksterrorismus“ anhören mussten, konnten Neonazis jahrelang unberührt, mordend durch ganz Deutschland ziehen – und das Ganze mit der Rückendeckung des Geheimdienstes. Schon alleine, dass der ehemalige thüringische Verfassungsschutz-Chef, Helmut Roewer, in der Öffentlichkeit bekannt geben kann, dass der Nationalsozialismus „gute und schlechte Seiten“ habe, Antifaschisten dagegen jedoch „problematische Leute“ seien, zeigt, wie weit rassistisches Gedankengut schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Daher ist das Ausmaß dieser Gefahr unbedingt ernst zu nehmen und zu bekämpfen.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz mit derart faschistischen Organisationen in Zusammenhang gebracht wird. Diese Ereignisse zeigen nicht nur wie blind der Staat auf dem rechten Auge ist, sondern machen auch deutlich, wie verstrickt die deutschen Inlandsgeheimdienste mit den Neonazis sind.
Wir brauchen eine Politik für gleiche Rechte
Diese Entwicklungen und Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Hauptproblem ist der eigentliche Nährboden für derartige besorgniserregende, rassistische und faschistische Übergriffe und Organisationen. Seit Jahren werden AntifaschistInnen kriminalisiert, MigrantInnen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt. Die Diskussionen und Debatten der politischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, sich salonfähiger zu präsentieren und vielmehr offener und radikaler aufzutreten.
Der berechtigten Forderung nach einem Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen und Propaganda müssen jetzt Taten folgen. Alle Geheimdienste müssen dazu verpflichtet werden, ihre Verbindungen und Verstrickungen mit faschistischen und rassistischen Gruppen und Organisationen offen zu legen.
