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Am morgigen Donnerstag findet der dritte Integrationsgipfel statt. Seit dem ersten Treffen in 2006 hat die Bundesregierung nicht einen Schritt in Richtung besserer Integration der Migratinnen und Migranten unternommen. Im Gegenteil: Nach jedem Gipfel wurden neue Hindernisse aufgebaut. Bei den vergangenen zwei Treffen wurde viel geredet – die Arbeitsgruppen haben tausende Seiten mit Lösungsvorschlägen erarbeitet. Doch das politische Resultat ist mehr als ernüchternd.
Die Einbürgerungen und der Ehegattennachzug wurden massiv erschwert. Verschärfungen im Zuwanderungsrecht werden immer restriktiver umgesetzt. Selbst Migrant/innen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, haben Probleme mit ihrer Aufenthaltserlaubnis und ihrer Einbürgerung, wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Im Bildungsbereicht wurde nichts für mehr Chancengleichheit getan. Die vorgenommenen Kürzungen haben die Qualität in der Bildung nochmals verschlechtert. Zu all dem kommt hinzu, dass die Zahl der rassistischen Gewalttaten zugenommen hat und nun auf einem hohen Niveau stagniert.
Wir fragen Frau Merkel: Warum laden Sie zu den Integrationsgipfeln ein, wenn sich sowieso nichts ändert? Denken Sie, die Migrantinnen und Migranten nehmen diese inkonsequente Politik nicht wahr? Die Migrantenorganisationen müssen sich fragen lassen, warum sie weiterhin bei diesem Spiel mitmachen und sich instrumentalisieren lassen.
Es ist gut, wenn sich die Regierung mit VertreterInnen von Migrantenorganisationen trifft. Die Treffen machen aber nur Sinn, wenn sich aus ihnen konkrete Politik entwickelt. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich Schritte – und seien sie noch so klein – zu unternehmen, um die Integration und das Zusammenleben der Menschen voranzubringen. Das Ziel muss es sein, Gleichberechtigung und gleiche soziale Teilhabe für alle Menschen zu erreichen.
Die ersten Schritte in diese Richtung sind:
– Aufhebung der Hindernisse bei der Einbürgerung, Einbürgerungsrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
– die Rücknahme der Hürden beim Ehegattennachzug
– aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen
– ein Bildungssystem, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Chancengleichheit ermöglicht
– Verbot aller rassistischen und faschistischen Parteien
