Beitrag des DIDF-Vorsitzenden Hüseyin Avgan in der jungen Welt vom 5. November:
Bundesregierung brauchte sieben Jahre, um einen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Hoffnung macht der nicht
Die Bundesregierung hat Anfang September einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verabschiedet. Die Entstehungsgeschichte des Papiers, das weder mit Aktion noch mit Plan zu tun hat, gleicht einer Farce.
Die Realität in Deutschland schreit nach einer Strategie gegen rechts. Rassistische Gewalttaten haben im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent zugenommen. Die aktuellen Zahlen für 2008 deuten auf einen neuen Negativrekord hin. Die Bundesregierung stellt selbst fest: »Die Zahl der statistisch erfaßten Vorkommnisse ist stetig angewachsen bzw. stagniert bestenfalls auf hohem Niveau.«
Trotzdem hat die Regierung ganze sieben Jahre gebraucht, um den Aktionsplan auf die Beine zu stellen. Bereits 2001 hat sie sich auf der Weltrassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Durban verpflichtet, ein solches Papier vorzulegen. Lange passierte nichts. Fünf Jahre später, mit der Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, kündigte die Regierung den Aktionsplan noch für 2006 an. Wieder nichts. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), versprach im März 2007, daß die Vorlage im ersten Halbjahr 2007 auf dem Tisch liegen würde. Als schon niemand mehr an die Zusagen der Bundesregierung geglaubt hat, fragte die Linksfraktion im Juni 2007 nach. Die Regierung kündigte an, den Aktionsplan bis Ende des vergangenen Jahres fertig zu stellen und an die UN zu schicken. Wieder geschah nichts.
Am 15. August dieses Jahres folgte die große Blamage. Der Antirassismus-Ausschuß der UN kritisierte die Bundesregierung hart. Dem Ausschuß stieß unter anderem auf, daß es in Deutschland keine gesetzliche Definition rassistischer Diskriminierung gibt, daß das Antidiskriminierungsgesetz bei der Wohnungssuche die Benachteiligung von Migranten zuläßt und daß das Bildungssystem Migrantenkinder benachteiligt.
Nach soviel Schelte liegt nun der Nationale Aktionsplan endlich vor. Besser als mit ihrer Verzögerungstaktik konnte die Bundesregierung kaum zeigen, wie wenig sie das Thema Antirassismus interessiert. Und das Papier selbst? Es bietet wenig Anlaß zur Beruhigung. Ein Blick in den Text zeigt: Der Aktionsplan hat seinen Namen nicht verdient. Vielmehr ist er eine Auflistung von bestehenden Maßnahmen. Was die Regierung unter Rassismus versteht, erklärt sie nicht. Beim Lesen des Dokuments wird aber deutlich, daß Fremdenfeindlichkeit fast ausschließlich als Phänomen von Rechtsaußen dargestellt wird. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird nicht thematisiert. Und schon gar nicht der institutionelle und staatliche Rassismus.
Die Bundesregierung wird sich auf diesem Aktionsplan nun ausruhen. Wer für das Zusammenstellen bestehender Maßnahmen sieben Jahre braucht, wird Lichtjahre für konkrete Aktivitäten benötigen, so er sie überhaupt will. Antirassistische und demokratische Organisationen und Gruppen werden sich weiterhin auf ihre eigene Kraft besinnen müssen. Nicht selten im Widerspruch zur Regierung, denn Rassismus bekämpfen heißt auch, für eine gerechte Gesellschaft mit gleicher Teilhabe aller hier lebenden Menschen einzustehen.
