Mit Applaus kann man weder die Miete zahlen, noch den Magen füllen!
Die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst (ÖD) haben keine Fortschritte gemacht. Bei den Verhandlungsterminen am 1., 19. und 20. September hat die Arbeitgeberseite alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. Vor allem während der Hochphase der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie notwendig und wichtig die Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst erledigen, ist. Sie waren es, die das gesellschaftliche Leben am Laufen gehalten und für u.a. die Gesundheitsversorgung von uns allen ihre eigene Gesundheit gefährdet haben.
Seit Jahren bleibt der Lohn der Angestellten im ÖD weit hinter dem derjenigen, die im Privatsektor arbeiten, zurück. Alle Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden stets mit “Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt. Die Staatskassen sind leer” abgewimmelt.
Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt!
Die Arbeitgeber im ÖD versuchen, genauso wie die im privaten Sektor, die Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu ihren Gunsten zu nutzen. Zu den Werktätigen im ÖD, die 4,8 % Lohnerhöhung fordern, sagen sie: “die Kassen sind leer”. Die gleichen Politiker, die die Staatskassen geöffnet haben, um den Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, 1,3 Billionen Euro auszuschütten, fragen jetzt die Kolleginnen und Kollegen im ÖD, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete usw. zu zahlen: “ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?”. Nahezu alle Presseorgane rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter im ÖD dazu auf, “gemäßigt” zu handeln und “aus Solidarität mit der Gesellschaft” auf die Lohnforderungen zu verzichten.
1. Die Staatskassen sind keinesfalls leer. In den vergangenen Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates kontinuierlich gestiegen. 2010 waren die Steuereinnahmen bei 530,6 Milliarden Euro, heute sind es 799,3 Milliarden Euro. Aber wer sich jetzt fragt, ob der Staat nun auch so viel mehr für den Öffentlichen Dienst oder dessen Angestellte ausgibt, wird enttäuscht werden. Anstatt die steigenden Steuereinnahmen für die Rettung der Unternehmen aufzuwenden, müssen diese in die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in die Stärkung des öffentlichen Bereichs fließen! Außerdem haben wir nicht vergessen, dass, während der ersten Welle der Pandemie, die Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel im ganzen Land Mangelware waren! Noch immer gibt es keine ausreichenden Testmittel.
2. Das Statistische Bundesamt hat am 22. September veröffentlicht, dass die Bruttolöhne in Deutschland im 2. Quartal im Durchschnitt um 4,7 Prozent gefallen sind. Also wäre es gar nicht verkehrt zu sagen: “Die Kolleginnen und Kollegen im ÖD wollen mit ihrer Forderung nach Lohnerhöhung nur ein Ausgleich erreichen, was ihnen aufgrund der Verdienstausfälle gerechterweise auch zusteht”.
Wir sind solidarisch!
Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sind solidarisch mit den berechtigten Forderungen unserer Kollegen im ÖD und ihren Arbeitskämpfen. Wir rufen alle Arbeiter und Werktätigen dazu auf, solidarisch mit den Arbeitskämpfen der Kollegen im ÖD zu sein und diese zu unterstützen!
Mit Applaus können wir weder unsere Miete zahlen, noch den Magen füllen!
