Im Namen der Menschlichkeit verurteilen wir die Angriffe Israels im Gazastreifen, die hunderte Zivilistenleben gefordert haben. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Blutvergießens.
Die plötzlichen Luftangriffe im Gazastreifen haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Vielmehr versucht die israelische Regierung, ihrer jahrelangen aggressiven Politik neue Legitimität zu geben. Diejenigen, die für diese Massaker verantwortlich sind, begehen Menschenverbrechen. Es kann keine Begründung dafür geben, um hunderte Menschen zu töten.
Diese Angriffe wurden mit der Zustimmung der USA und weiteren imperialistischen Kräften gestartet. Die jüngste Eskalation der Gewalt muss im Kontext der Nahost-Politik der USA und ihrer Verbündeter gesehen werden. Der Irak-Krieg ist ebenso Teil dieser Gesamtstrategie wie die Besatzung Afghanistans und die Drohungen in Richtung Iran.
Israel verfolgt mit der Gewaltpolitik auch ein innenpolitisches Ziel. Mit den unverhältnismäßigen Aktionen wollen die politischen Akteure im Wahlkampf punkten. Die israelischen Politiker zeigen sich unerbittlich. Falls Israel seine Pläne für eine Bodenoffensive umsetzen, wird unermessliches Leid die Folge sein.
Wir verlangen von der deutschen Regierung, ihre doppelzüngige Politik aufzugeben und die diplomatischen Beziehungen zu Israel einzufrieren. Die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel ist skandalös: Sie gibt der Hamas die Alleinschuld und warnt davor, „Ursache und Wirkung“ zu vertauschen. Für uns ist klar: Alle Länder, die taten- und kommentarlos die Gewalt im Gazastreifen akzeptieren, machen sich mitschuldig.
Wir fordern:
• Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
• Stopp der Luftangriffe
• Pläne für Bodenoffensive müssen vom Tisch
• Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen!
