Als Bundeskanzler Scholz im Februar angekündigt hatte, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll und obendrein nun auch das 2 % Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten in Deutschland umgesetzt werde (2 % des Bruttoinlandsprodukts soll für die Aufrüstung ausgegeben werden; das entspricht aktuell 71,4 Milliarden Euro), stellte sich bereits damals die Frage, wer denn die Rechnung dafür übernehmen sollte. Kurz danach machte Finanzminister Lindner es ganz deutlich. Darauf angesprochen, woher das Geld komme, antwortete er: „Das kommt von Ihnen“. Wo es eingeholt wird, das sehen wir jetzt deutlicher. Unsere Föderation, DIDF, verurteilt diese Politik der Umverteilung von unten nach oben und zugunsten von Krieg und Aufrüstung auf‘s Schärfste.
Bei einer Inflationsrate von 7,9 %, immer weiter steigenden Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreisen sind es bereits wir Werktätigen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, in die wir reinsteuern. Während u.a. Mineralölkonzerne noch immer satte Gewinne einstreichen, wälzen sie die Kosten direkt auf die Bevölkerung ab. Kurzzeitige Entlastungen, wie das 9-Euro-Ticket, bleiben, wenn es nach der Regierung geht, eine Eintagsfliege. Die eine Milliarde Euro, die das 9-Euro-Ticket, monatlich koste, würden es „nicht finanzierbar“ machen, so Verkehrsminister Wissing. Dass das 9-Euro-Ticket mit 12 Milliarden Euro im Jahr lediglich ein Sechstel des zukünftigen Rüstungsetats ausmachen, dabei aber eine erhebliche Rolle in der Mobilität aller Menschen und dem Umweltschutz spielen würde, ist hier wohl irrelevant für die Regierenden. Während Lindner seine Luxus-Hochzeit auf Sylt feiert, predigt er den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen, Angestellten und Arbeitern, die auf den hohen Kosten sitzen bleiben, Wasser.
Gleichzeitig macht die Regierung mit der sogenannten „konzertierten Aktion“ deutlich, dass auch die Löhne nicht steigen sollen. Wie Menschen vor allem mit geringem Einkommen sich bei steigenden Preisen, aber gleichbleibenden Löhnen,
bald das Notwendigste leisten sollen, bleibt dabei wieder einmal offen. Jetzt hat Lindner aber noch nachgelegt und erklärt, wo ganze 609 Millionen Euro im kommenden Jahr gespart werden sollen: beim Etat für Hartz IV! Der soll von 4,8 auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Gespart werden soll künftig vor allem bei Langzeitarbeitslosen. Dass die Hartz-Sätze so menschenunwürdig sind, dass die Regierung selbst noch vor ein paar Monaten von einem ominösen „Bürgergeld“ als Alternative sprach, ist längst auf der Hand. Wird hier noch weiter gekürzt, geht die Armutsspirale immer weiter nach unten.
Wir als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) weisen diese Politik zurück und verurteilen sie! Wir sehen ganz deutlich, wo die Regierung das Geld für die 100 Milliarden für die Bundeswehr herholen will: von uns! Gespart wird in der Bildung, Freizeit, Sportangeboten, Gesundheit und Umweltschutz. Wir sind jedoch nicht bereit für die Aufrüstungspolitik der Regierung zu bezahlen! In einer Zeit, in der klar geworden ist, dass die dringend in die Gesundheitsversorgung, ins Bildungswesen, in die Mobilität und in andere Bereiche des öffentlichen Lebens investiert werden müssen, können wir nicht mitansehen, wie auf unserem Rücken aufgerüstet wird. Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge muss bei denen eingeholt werden, wo es gehortet wird: bei den Nutznießern von Kriegen und der Inflation.
Wir fordern, dass (Über-)gewinne branchenunabhängig besteuert werden sollen, egal ob diese durch den Ukrainekrieg entstanden sind, während der Coronakrise gehortet wurden oder durch die Monopolstellung deutscher Konzerne erwirtschaftet wurden. Mit einer umgehenden Millionärssteuer kann man lebensnotwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Arbeit und Zukunft finanzieren.
Von einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft mit Reichtum unglaublichen Ausmaßes kann man erwarten, dass das Geld von da geholt wird, wo es privat gehortet wird.
