Türkisches Innenministerium schließt linksgerichteten Fernsehsender. Föderation der Demokratischen Arbeitervereine startet Solidaritätskampagne
Auf dem Kanal, wo der Fernsehsender Hayat TV zu empfangen war, ist seit Mittwoch nachmittag nur ein schwarzes Bild zu sehen. Auf Druck des Innenministeriums und des »Obersten Rates Radio und Fernsehen« wurde der linksgerichtete türkische Sender, der auch in Europa empfangen werden konnte, abgeschaltet.
Den Machern von Hayat TV wird vorgeworfen, der seit 2004 aus Dänemark über Satellit sendenden pro-kurdischen Station »Roj TV« bei ihrer »Propaganda« geholfen und damit die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt zu haben. Das weist Hayat TV entschieden von sich. Die Macher des Programms vermuten die Gründe woanders: »Hayat TV wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AKP-Politik abgeschaltet«, erklärte der Leiter des Senders, Aydin Cubukcu, am Donnerstag in Istanbul vor Journalisten.
Schlag gegen Pressefreiheit
Die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) versucht seit geraumer Zeit, ihren Einfluß auf die Medien zu vergrößern. Der neueste Coup war die Übernahme der Mediengruppe Sabah-ATV durch die AKP-nahe Calik Holding. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird vorgeworfen, die Holding bei den Verhandlungen begünstigt zu haben. Jetzt soll der AKP-Einfluß offenbar dadurch ausgebaut werden, daß man einen regierungskritischen Sender schließen läßt.
Sehr schnell hat sich auch in Deutschland Protest gegen die Zensurmaßnahme des türkischen Staates formiert: Der Vorsitzende der türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), Hüseyin Avgan, kündigte am Donnerstag gegenüber junge Welt eine Unterstützungskampagne an. »Wir können der Sperrung nicht einfach so zusehen. Die Begründung für die Schließung ist mehr als fadenscheinig.«
Auch aus Deutschland sendet Hayat TV. In seinem Kölner Studio stehen Themen rund um türkischstämmige Migranten in Deutschland und die Beziehungen der Türkei zu Europa ganz oben auf der Liste. »Wir leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben der Menschen«, sagt Hüseyin Avgan, Leiter des Deutschlandbüros. Hayat TV produziert nicht nur in Deutschland, er konnte hier auch empfangen werden. Der Sender war für die rund zwei Millionen Türkischstämmigen eine Möglichkeit, sich in der Herkunftssprache über das politische Leben in Europa zu informieren. Deshalb folgert der DIDF-Vorsitzende Avgan: »Die Schließung von Hayat TV ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei und für das friedliche Miteinander der Menschen in Deutschland.«
Breiter Protest
Weil DIDF das nicht akzeptieren will, hat die Organisation, in der hauptsächlich türkisch- und kurdischstämmige Arbeiter in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und der Schweiz organisiert sind, eine Unterschriftenkampagne gestartet. Nafiz Özbek vom IG-Metall-Vorstand, der Schriftsteller Metin Gür und die Europa-Abgeordnete Feleknas Uca haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), die ebenfalls zu den Erstunterzeichnern gehört, sieht einen massiven Eingriff in die Presse- und Medienfreiheit. »Ich protestiere entschieden gegen die Sperrung und fordere, das Verbot schnellstens aufzuheben«, erklärte sie gegenüber junge Welt. Auch eine Postkartenaktion ist geplant. »Das türkische Innenministerium und der Satellitenbetreiber sollen eine Flut von Protestkarten erhalten«, so Avgan. Kommende Woche werde eine Delegation mit bekannten Persönlichkeiten in die Türkei reisen, um Hayat TV zu unterstützen.
