Die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober steht unmittelbar bevor und 4,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Landtagswahl findet zu Zeiten von Krieg und der Inflation statt, die auch die Menschen in unserem Bundesland nicht verschont. Daher ist es gerade jetzt wichtig, auf die Probleme von Beschäftigten, Frauen und Jugendlichen nicht nur hinzuweisen, sondern am Wahltag zu berücksichtigen:
1. Inflation und Soziale Kürzungen
Die Inflation macht auch in Hessen nicht halt, im Gegenteil. Auch wenn die durchschnittliche Inflationsrate laut des hessischen Landesamts für Statistik bei „nur“ 6,0 % im Monat August lag, wirken sich die Teuerungen vor allem auf Lebensmittelpreise und Energiekosten aus. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen und können sich ihren Lebensunterhalt kaum noch leisten. Gleichzeitig liegt Hessen, was die Tarifbindung angeht, zwar knapp über dem bundesdeutschen Durchschnitt, doch der Anteil der Beschäftigten, die tariflich angebunden sind, sinkt kontinuierlich: Seit Mitte der 2010er Jahre sank die Tarifbindung unter 60 % und heute liegt sie bereits fast bei der Hälfte aller Beschäftigten, so die neuste Studie des WSI. Der Verarmung der Gesellschaft kann nur entgegengewirkt werden, wenn die Löhne steigen und die Landesregierung nicht im sozialen Bereich einspart! Dies tat sie zuletzt, als sie sich entschieden dagegen wehrte bei der Reform des Hessischen Vergabegesetztes 2021 umfassende Tariftreueregelungen einzuführen und die Tarifbindung als Förderkriterium für die Wirtschaftsförderung zu akzeptieren.
2. Gesundheit für Alle
Mit Sorge beobachten wir die massiven Einsparungen im Gesundheitssystem auch in Hessen. In Angesicht der durchlebten Corona-Pandemie ist das Grundbedürfnis nach einem flächendeckenden und zugänglichen Gesundheitssystem nur noch deutlicher geworden. Doch während Pflegekräfte an ihre äußersten Belastungsgrenzen gedrängt werden, werden weitere Krankenhausschließungen beschlossen. Jetzt ist die Schließung von drei Kliniken des Varisano-Unternehmens in Frankfurt, Bad Soden und Hofheim vorgesehen, sodass tausende Menschen in den Einzugsgebieten vor einer gravierenden Versorgungslücke stehen. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
3. Bezahlbarer Wohnraum
Der hessische Wohnungsmarkt ist viel zu überlastet. Laut der hessischen Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts fehlen aktuell etwa 63.000 Wohnungen im Bundesland. In ganzen Regionen, wie dem Rhein-Main-Gebiert, ist es zur Unmöglichkeit geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Stattdessen wird in leerstehende Luxusbauten investiert, was gerade in Frankfurt zu einem Dauerthema geworden ist. Diese Umstände müssen sich endlich ändern! Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem zugänglich gemacht werden muss!
4. Rechtsoffenheit und mangelnde Aufklärung rechtsterroristischer Attentate
Der Anschlag in Hanau ist nun mehr als drei Jahre her und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint in Vergessenheit zu geraten. Dabei haben die scheinheiligen Bemühungen um die lückenlose Aufklärung der Taten ein eindrückliches Bild von der Situation in Hessen gezeichnet: Dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag skandierte, der Mord an Lübcke hätte nicht verhindert werden können und der Umstand, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Anschlag in Hanau als nicht „vorhersehbar“ einordnete und die Nicht-Besetzung des Notrufs in der Tatnacht als „tragischen Umstand“ abtat, verdeutlicht die Rechtsoffenheit der Landesregierung. Die Zahl der schwer bewaffneten Rechtsradikalen ist derweil in Hessen auf über 60 gestiegen.
Gehen wir am 8. Oktober zur Landtagswahl. Wenn wir unsere Stimmen nicht nutzen, werden es rückschrittliche und rechte Kräfte trotzdem tun und mehr Einfluss gewinnen. Deshalb müssen wir Türkeistämmigen Beschäftigten und Werktätigen Seite an Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen stehen und nicht zulassen, dass rechte Kräfte von sozialen Problemen profitieren. Gleichzeitig kämpfen wir weiter auf den Straßen gegen Rassismus und Armut, für Solidarität und Gleichberechtigung!
