Diese Gesundheitsreform ist ein Etikettenschwindel

Am 22.November 2024 wird die sogenannte Krankenhausreform im Bundesrat beraten. Die genaue Formulierung des neuen Gesetzes heißt: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Von der Sperrigkeit und Länge des Namens dieses eingebrachten Gesetzes abgesehen, beinhaltet es weder eine...

Erdogan-Regierung „putscht“ in den Kommunen!

Die Erdogan-Regierung greift erneut in die Kommunalverwaltungen ein und setzt demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister willkürlich ab, um sogenannte Treuhänder einzusetzen. Das türkische Innenministerium hat in den Städten Mardin, Batman und Halfeti, die von...

Ein Jahr Krieg in Nahost – eine verheerende Bilanz

Am 7. Oktober, vor einem Jahr, verübte die Hamas einen Terroranschlag in Israel. Dieser Anschlag wurde weltweit von allen demokratischen und fortschrittlichen Kräften mit aller Deutlichkeit zu Recht verurteilt. Genauso besteht aber eine Einigkeit...

Gegen Aufrüstung und Krieg Am 3. Oktober zur bundesweiten Friedensdemonstration nach Berlin!

Mit tausenden aus der Friedensbewegung, Sozialverbänden und Gewerkschaften wollen wir ein Zeichen gegen Krieg, für Friedensverhandlungen und Diplomatie setzen Soziale Absicherung statt Aufrüstung Die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in...

Wir verurteilen den Anschlag von Solingen!

 Am 23. August fand das Gründungsfest der Stadt Solingen statt. 650 Jahre sollten gefeiert werden. Beim Stadtfest kam es allerdings zur Tragödie.  Ein Mann stach auf mehrere Menschen mit einem Messer ein, drei Menschen...

Erneut mutmaßliche rassistischer Brandanschlag in Solingen

Mit großer Besorgnis und tiefer Trauer haben wir von dem erneuten Brandanschlag in der Wittkuller Straße in Solingen erfahren, bei dem vor allem Sinti*zze und Rom*nja betroffen sind. Dies geschieht knapp zweieinhalb Monate nach...

Wir verurteilen den Messerangriff in Mannheim aufs Schärfste!

Lassen wir es nicht zu, dass er uns weiter spaltet! Im Vorfeld einer islamkritischen Kundgebung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ kam es am Freitagvormittag auf dem Mannheimer Marktplatz zu einer schweren Messerattacke. Der Angreifer...