Die Repressionen gegenüber der kurdischen Bevölkerung, den Medien, den demokratischen Kräften und den Politikern nehmen kein Ende. Sie sind täglich mit Unterdrückung, Verboten und Verhaftungen konfrontiert. Erst kürzlich wurden zwölf Fernsehkanäle und elf Radiosender geschlossen. Gestern wurden insgesamt 15 Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Zeitschriften verboten und geschlossen. Unter diesen Zeitschriften ist auch die renommierte Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Die Bürgermeister von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anil, wurden festgenommen und sind im Gefängnis.

Damit nicht genug, wurde gegen die Cumhuriyet eine breit angelegte Operation durchgeführt. JournalistInnen und Verantwortliche dieser Zeitung wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Cumhuriyet kritisiert seit Jahren die Aktivitäten der Gülen Bewegung, nichtsdestotrotz werden ihre JournalistInnen beschuldigt, mit der FETÖ (Gülen Bewegung) zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig werden ihnen Kontakte zur PKK/KCK vorgeworfen.

Die Dimensionen der Unterdrückung und Repressionen zeigen, dass es in der Türkei keinen Platz mehr für Meinungen, Ideen und Menschen gibt, die nicht AKP/Erdogan konform sind. Es zeigt sich mehr als deutlich, dass sehr zügig ein autoritäre Herrschaft aufgebaut wird, welche dabei ist, sich in ein faschistisches Regime zu mutieren.

Die EU ist an diesen Punkten in Bezug auf die Türkei in Schweigen gehüllt. Sie kommentiert weder die Angriffe auf Medien, gegen kurdische Politiker noch gegen demokratische Kräfte.

In offiziellen Erklärungen der EU wird gegen die AKP Regierung/Erdogan sanfte Kritik geäußert, gleichzeitig sind die Erklärungen sehr darauf bedacht, dass die Beziehungen nicht strapaziert werden. Ähnliches Vorgehen gilt auch für einzelne Staaten der EU.

Die von der EU ständig angesprochenen Menschen- und Presserechte, Demokratie und unantastbaren Individualrechte treten in dieser Situation stark in den Hintergrund, da es bei der Türkei um die Verhandlungen zum Thema Flüchtlinge geht. Die Rechte scheinen in diesem Kontext nicht mehr viel Wert zu sein.

Aus diesem Grund weiß Erdogan, dass er die Repressionen im Inneren ohne nennenswerte Proteste und Reaktionen von der EU ausführen kann. Die Intensität der Repressionen wird dabei täglich erhöht.

Damit statt Krieg Frieden und statt Spannungen der Dialog gefördert werden kann, muss die politische Unterstützung von Erdogan/AKP durch die EU sofort eingefroren werden.

Wir fordern die sofortige Freilassung der in Untersuchungshaft befindlichen JournalistInnen und PolitikerInnen, die sofortige Beendigung der Notstandssituation, die die demokratischen Rechte und Freiheiten beschränkt und die sofortige Aufhebung der Dekret Gesetze.

Wir rufen vor allem die deutsche Regierung und EU Länder dazu auf, ihre Unterstützung Erdogans/AKP aufzuheben, die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, bis die Notstandsituation aufgehoben sind und die Waffenverkäufe an die Türkei einzustellen.

Vorstand der DIDF

31.10.2016